PRÄSIDENT KHOL: ÖFFENTLICHER DIENST EIN STANDORTVORTEIL GÖD-Tagung zu Gast im Hohen Haus

Wien (PK) - Unter dem Motto "Starker Staat, sichere Zukunft" lud
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst heute zu einer Tagung zum General Agreement on Trade in Services (GATS) in den Budgetsaal
des Parlaments. In seiner Begrüßung ersuchte Abgeordneter Fritz Neugebauer die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben, um angesichts des Umstands, dass seit heute wieder Waffen sprechen, einen Moment innezuhalten und jener Zivilisten zu gedenken, die Opfer dieser Auseinandersetzung werden. Sodann ging Neugebauer
auf das Thema der Veranstaltung ein.

Wie organisieren Industriestaaten die für die Gesellschaft notwendigen staatlichen Aufgaben? Dies sei ein seit längerem
heftig umstrittenes Thema, und der Zeitpunkt sei nun gegeben,
diese sensibilisierte Debatte in eine sachorientierte Diskussion überzuführen. Eine objektive Aufarbeitung dieser Frage sei, so Neugebauer, Sinn dieser Tagung.

Nationalratspräsident Andreas Khol zeigte sich erfreut, dass
diese Veranstaltung zustande kam und dass sich so viele Personen für dieses Thema interessieren. Es stehe der GÖD auch gut an,
sich mit dieser Materie auseinanderzusetzen, finde hier doch ein bedeutungsvoller Zukunftsdiskurs statt. Das GATS sei die
Fortsetzung des GATT, welches seinerzeit die Liberalisierung des Handels, eines wichtigen Motors unserer Wirtschaft, zum Thema gemacht habe. Nun gehe es um die öffentlichen Dienstleistungen,
die in Österreich bereits 69 Prozent des Volkseinkommens ausmachten, womit Österreich international an der 13. Stelle
stehe.

Der Präsident verwies auf die mannigfachen Formen öffentlicher Dienstleistungen und meinte, eine unbegrenzte Marktöffnung auf diesem Gebiet bliebe nicht ohne Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Dieser stelle im übrigen durch seine Leistungsschauen eindrucksvoll seine Vielfalt und Qualität unter Beweis und zeige, dass Dienstleistung nicht gleich Dienstleistung sei. Gäbe es den Öffentlichen Dienst nicht, der Standort Österreich würde massiv an Qualität verlieren. Der Öffentliche Dienst sei daher, so Khol, ein Standortvorteil.

Er, Khol, teile im Zusammenhang mit der Diskussion um Ausgliederungen und Privatisierungen im öffentlichen Dienstleistungsbereich die kritische Haltung des Rechnungshofes:
nicht jede Ausgliederung sei eine Erfolgsgeschichte, wie das Negativbeispiel Großbritannien zeige, wo es zu einem
grundlegenden Standortnachteil durch Ausgliederungen im Eisenbahnwesen und in der Wasserversorgung gekommen sei. Man
müsse daher sehr genau überlegen, wie man auf diesem Gebiet vorgehe, eine gegenüber einer zu weit gehenden Liberalisierung kritische Haltung sei daher Österreichs Position in der
Diskussion innerhalb der EU.

Eine diesbezügliche Standortbestimmung der EU stehe unmittelbar bevor, fuhr Khol fort, und Österreich bringe sich in dieser Frage entsprechend ein. Öffentliche Dienstleistung sei Hirn, sei angewandte Wissenschaft, unterstrich der Präsident.

Khol wörtlich: "Liberalisierung ist wichtig, aber richtig muss
sie geschehen." Man müsse sorgsam vorgehen, und dementsprechend habe man für den Öffentlichen Dienst eine dreifache Sicherung eingebaut, betonte Khol, der abschließend sein Bekenntnis zum Öffentlichen Dienst unterstrich und einem Ausverkauf österreichischen Eigentums eine Absage erteilte.

Im Rahmen der Veranstaltung kamen sodann Peter Ulram und Wolfgang Weigel zu Wort, ehe Bundesminister Martin Bartenstein die österreichische Position zum GATS einreferierte. Dabei betonte
das Regierungsmitglied, dass es auch weiterhin jedem Land
freistehe, Dienstleistungen für den öffentlichen Handel freizugeben oder nicht. Die EU schlage in den Bereichen
Gesundheit, Bildung und am audiovisuellen Sektor keine Liberalisierung vor, "und auch der Sektor öffentlicher Dienstleistungen ist zur Gänze ausgenommen".

In Österreich, so Bartenstein weiter, werde der Meinungsbildungsprozess zum GATS wie bisher unter Einbeziehung
der Sozialpartner und aller betroffenen Ressorts fortgesetzt, das Parlament werde alle Unterlagen, seien es nun Berichte über die Sitzungen in Brüssel oder die entsprechenden Verhandlungsunterlagen, auch weiterhin zur Verfügung gestellt bekommen. Auch Bartenstein unterstrich, dass der Bereich der Wasserversorgung weiterhin in nationaler Hand verbleiben solle. (Schluss)

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