AK: Reformstau im Konsumentenschutz muss beendet werden

AK erwartet sich von Staatssekretärin Haubner, dass wichtige Gesetzesvorhaben eingeleitet werden.

Wien (AK) - Im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung kommt der Konsumentenschutz kaum vor. Dies ist umso bedauerlicher, als im Konsumentenschutz in den letzten Jahren kaum etwas getan wurde. Die AK ist wiederholt an Bundesminister Böhmdorfer mit Forderungen herangetreten, geschehen ist jedoch fast nichts. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören u. a. mehr Marktbeobachtung und Marktkontrolle, ein wirksames Lebensmittelgesetz, mehr Sicherheit bei Finanzdienstleistungen, mehr Rechte bei falscher Preisauszeichnung, Schadensersatz bei Urlaubsärger, uvm. AK Konsumentenschützer Harald Glatz hofft nun, dass Staatssekretärin Haubner die notwendigen Gesetzesvorhaben in Angriff nimmt.

Die AK fordert für Konsumenten

+ Mehr Rechte im Alltag: bei falscher Preisauszeichnung, Schadenersatz für Urlaubsärger, Schadenersatz für Lieferverzug, Verbot von Ansparverträgen.

+ Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspiele, Verbot von Haustürgeschäften bei allen Finanzdienstleistungen und bei Telekom-und Energiedienstleistungsverträgen.

+ Ein wirksames Lebensmittelgesetz: Unternehmer müssen für Gesetzesverletzungen zur Verantwortung gezogen werden, Veröffentlichung bei Gesetzesübertretungen, mehr Klarheit bei der Kennzeichnung.

+ Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die Preisauszeichnung, Warenkennzeichnung und auch Marketingmaßnahmen der Anbieter prüft.

+ Mehr Sicherheit und Transparenz bei Finanzdienstleistungen: u.a. mehr Information beim Kauf von Wertpapieren und Veranlagungen, gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto, Verbesserung der Beratungspflicht.

+ Datenschutz: Schutz vor unfreiwilligen "Selbstauskünften"

+ Telekom: Maßnahmen gegen unseriöse Mehrwerttelefonie, Konsumenten sollen persönlich benachrichtigt werden, wenn Geschäftsbedingungen oder Entgelte der Anbieter geändert werden.

+ Die ausreichende Finanzierung des VKI ist über einen mittelfristigen Zeitraum gesetzlich abzusichern. In anderen Ländern, wie zB Deutschland, gibt der Staat pro Kopf der Bevölkerung dreimal soviel für Konsumentenschutz aus wie Österreich.

+ Urheberrecht: Recht der Verbraucher auf eine Kopie von Datenträgern für den privaten Gebrauch muss gewahrt bleiben.

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