Ferrero-Waldner zum Beginn der Kampfhandlungen im Irak

"Für Österreich tritt Neutralitätsfall ein"

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute
zum Beginn der Kampfhandlungen im Irak: "Seit wenigen Stunden ist nun endgültig Gewissheit, dass eine Lösung der Irakkrise mit den Mitteln der Politik und der Diplomatie allein unmöglich geworden ist. Um 03:33 Uhr MEZ wurden die ersten Kampfhandlungen gemeldet. US-Präsident Bush hat kurz darauf in einer Fernsehansprache bestätigt, dass es sich bei diesen ersten Kampfmaßnahmen um die "Eröffnungsphase eines großen und koordinierten Einsatzes" mit dem Ziel der Entwaffnung des Irak handelt. Der Einsatz von Waffengewalt ist nun "leider bittere Realität geworden", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner drückte die Hoffnung aus, dass "die Kampfhandlungen möglichst kurz und eingeschränkt bleiben können und es soweit als möglich gelingt, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden".

"Bis zuletzt hatten zahlreiche Staaten, darunter auch Österreich, intensive Anstrengungen um eine friedliche Lösung der Krise mit Hilfe der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffeninspektionen unternommen. Diesen Bemühungen ist leider der von uns allen erwünschte Erfolg versagt geblieben", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Österreich im Einklang mit dem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats vom 29. Jänner 2003 ganz klar die Auffassung vertreten hat, dass es eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat als Voraussetzung für eventuelle militärische Aktionen gegen den Irak betrachtet.

Der Nationale Sicherheitsrat hatte der Bundesregierung empfohlen, "weiterhin die Positionen der Europäischen Union - insbesondere betreffend die Unterstützung der EU für die Anstrengungen des Weltsicherheitsrates, alle relevanten Resolutionen, vor allem Resolution 1441 umzusetzen, und betreffend die notwendige vollständige Abrüstung von Massenvernichtungswaffen des Irak -nachdrücklich zu vertreten". Der Rat hatte weiters empfohlen, "sowohl in der EU als auch in den Vereinten Nationen klarzustellen, dass Österreich eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat als Voraussetzung für eventuelle militärische Aktionen gegen den Irak betrachtet".

Der UN-Sicherheitsrat hat dem Irak in Resolution 1441 eine letzte Chance eingeräumt, alle relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig abzurüsten, andernfalls der Irak mit ernsten Konsequenzen zu rechnen habe. "Nach österreichischer Auffassung obliegt es ausschließlich dem Sicherheitsrat, die Nichterfüllung dieser Forderungen durch den Irak festzustellen, und die "ernsten Konsequenzen" zu interpretieren", sagte Ferrero-Waldner und verwies darauf, dass der heute in Brüssel zusammentretende Europäische Rat, diese jüngste Entwicklung in der Irakfrage ausführlich erörtern wird.

"Für Österreich ist daher mit Beginn der Kampfhandlungen gegen den Irak der Neutralitätsfall eingetreten. Dies bedeutet, dass das österreichische Staatsgebiet und der österreichische Luftraum für Truppentransite und militärische Überflüge von Staaten, die an den Kampfhandlungen beteiligt sind, geschlossen wird; Österreich wird Transite und Überflüge daher nur dann gestatten, wenn dies humanitären Zwecken dient oder mit Ermächtigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geschieht", so Ferrero-Waldner.

Aus Sicht der Außenministerin ist es nun "besonders wichtig, dass die Vereinten Nationen möglichst bald und umfassend in die Lage versetzt werden, in der Irakfrage wieder eine hilfreiche und nützliche Rolle spielen zu können, insbesondere auch im humanitären Bereich und beim Schutz der vielen Flüchtlinge, die nun innerhalb des Iraks und außerhalb seiner Grenzen Schutz vor den Kampfhandlungen suchen".

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