Einem: Europa muss sich weiterhin als Friedensprojekt verstehen

Europa den Bürgern näher bringen - Mehr Rechte für den Einzelnen

Wien (SK) "Wenn wir Europa vernünftig weiter entwickeln wollen", müsse es weiterhin als Friedensprojekt verstanden werden, müsse es dem Bürger näher gebracht werden und müsse es mehr Rechte für den Einzelnen geben, erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, Vertreter im "Konvent zur Zukunft Europas", am Mittwoch Abend bei einer Diskussion "im News Media Tower" zum Thema "Welche Werte einen Europa?" Mit Einem diskutierten Ortrun Gauper, Referatsleiterin für Internationale und Europäische Wirtschaftspolitik in der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Peter Wandaller, Politologe, und Michael Frank von der Süddeutschen Zeitung. ****

Gerade am Vorabend eines wahrscheinlichen Krieges müsse man sich in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union als Folge der beiden Weltkriege gegründet worden sei, um den Nationalstaat zu überwinden und einen europäischen Bundesstaat zu gründen. Ziel sei "die Überwindung des Wettbewerbs der Nationalstaaten" gewesen, der oft zu Kriegen geführt habe. In dieser Hinsicht sei das europäische Projekt sehr erfolgreich gewesen. In den letzten Monaten hätten manche Akteure jedoch auf diesen Wert, nämlich die Überwindung des Nationalstaates, vergessen, so Einem in Anspielung auf die Spaltung der EU in der Irak-Frage. Aufgabe der Union müsse sein, im Inneren dieses "ursprüngliche Fundament" wieder zu erreichen.

Ein wesentlicher Punkt in den Bemühungen des EU-Konvents sei die Frage eines europäischen Sozialstaatsmodells, unterstrich Einem. Dies sei ein einfacher Überbegriff für die Erwartung der Bevölkerung, im Zentrum der Bemühungen der Politik zu stehen. Jeder Mensch habe ein Anrecht auf soziale Sicherheit, um ohne Existenzängste leben zu können. Dabei gehe es nicht nur um Einkommenssicherheit und soziale Sicherheit, sondern im besonderen auch um einen allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Gütern. Dazu gehöre etwa der Zugang zu Strom und Wasser, aber auch zu Gesundheit und Bildung. Dies sei der Maßstab, an dem man sich bei Liberalisierungen orientieren müsse. Zudem bräuchten wir eine Politik, die Vollbeschäftigung zum Ziel hat, um somit die hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden. Nur wenn man jene Fragen löst, die die persönliche Existenz jedes Einzelnen betrifft, nur dann könne man Europa den Bürgern auch näher bringen, betonte Einem.

Eine zentrale Aufgabe des EU-Konvents sei die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Im Mittelpunkt der Überlegungen müsse dabei stehen, die Rechte des Einzelnen zu stärken. Es gehe aber auch darum, dass das Europäische Parlament die gleichen Rechte wie die nationalen Parlamente erhält. Von immenser Bedeutung sei auch die Verankerung eines Grundrechtskatalogs, wobei Einem betonte, dass dieser erst dann Sinn mache, wenn er auch einklagbar sei. (Schluss) ps

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