SJÖ fordert Einreiseverbot für George Bush

Kollross: Krieg gegen den Irak ist klarer Bruch des Völkerrechts

Wien (OTS) - Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), verurteilt den Krieg der USA gegen den Irak. Zugleich fordert Kollross Maßnahmen der Bundesregierung in Form von Sanktionen gegen George W. Bush. "Die Sozialistische Jugend spricht sich generell gegen Krieg als Mittel der Politik aus. Der Krieg gegen den Irak ohne UNO-Mandat ist aber zusätzlich noch ein klarer Bruch des Völkerrechts", so Kollross.

Für Kollross wäre ein generelles Einreiseverbot für den Kriegsverbrecher Bush ein adäquates Mittel des diplomatischen Protests gegen den Krieg: "Bush trägt letztlich die Verantwortung für den Tod tausender Unschuldiger. Gleichzeitig läutet er mit seiner Missachtung der UNO als Institution des Völkerrechts eine Ära politischer Willkür ein, welche die Durchsetzung ökonomischer Interessen durch militärische Mittel wieder salonfähig machen soll. Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen. Dass als Rechtfertigung für den Krieg die Menschenrechte herhalten müssen, ist purer Zynismus, wenn man bedenkt, dass den Preis dafür die irakische Zivilbevölkerung bitter bezahlen muss."

Kollross fordert ein Ende der Doppelbödigkeit österreichischer Außenpolitik: "Bush macht sich durch seine eklatante Missachtung des Völkerrechts zum Kriegsverbrecher und sollte in Den Haag als ein solcher behandelt werden. Die österreichische Bundesregierung muss sich hier klar zur Neutralität bekennen und vom internationalen Opportunismus der Untätigkeit ablassen. Der Mut zu entsprechenden diplomatischen Sanktionen seitens der Bundesregierung hat sicherlich mehr politischen Gehalt, als das tägliche 'Foto-Shooting' einer Handvoll sündteurer Abfangjäger", erklärt Kollross. Abschließend fordert Kollross eine Watchlist für Bush, Powell, Blair, Rumsfeld und allen anderen Kriegstreibern.

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