"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Gesetzlicher Status quo (von Claudia Grabner)

Ausgabe vom 19.03.2003

Klagenfurt (OTS) - "Man kann niemandem etwas absprechen, was gesetzlicher Status quo ist", erteilt Finanzminister KHG"Gelüsten, sagenhafte Gehaltsfortzahlungen an Ex-Politiker zu stoppen, eine definitive Absage. KHG hat freilich eine Winzigkeit übersehen: Seit er eifrig mitmischt, Österreich neu zu regieren, schützt kein wie auch immer gearteter Status quo das gemeine Fußvolk vor Speed-kills-Rundumschlägen schwarz-blauer Manier. Die Willkür der Politik ist auf das Volk angesetzt. Verlässlichkeit des Status quo ist alleine Politikern vorbehalten...

Einsicht - wie wir sie im Sinne von Gelehrsamkeit verstehen - ist keine Kategorie der "herrschenden" Schicht: Vice versa werden alle Phantasien aufgeboten, um Einsicht abzublocken. Wendig schnurrt die Politik im Gehaltspoker etwas von "Sinnhaftigkeit", "Legitimität", "Sensibilität" - und rührt sich keinen fingerbreit. Stehsätze, die von "Flexibilität" und "Mut zur Reform" erzählen, sind für den Wähler geschneidert.

Nur mit solch unsensibler Egozentrik konnte es passieren, dass heute 59-Jährige nicht wissen, wann und mit welcher Summe ihre Pension beginnt: Politik hat aufgehört, vorhersehbar zu sein. Schwarz-Blau hat das erste Gebot verantwortungsvollen Regierens ad acta gelegt - und Verlässlichkeit zum verzichtbaren Faktor degradiert. Zusatz: Politikerprivilegien ausgenommen...

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