"Kleine Zeitung" Kommentar: "Für George Bush waren die Würfel von Anfang an gefallen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 19.03.2003

Graz (OTS) - Dieser Krieg ist weder gerecht noch gerechtfertigt.
Er verstößt gegen das Völkerrecht, das die Vereinten Nationen als die letzte Instanz über Krieg und Frieden vorsieht. Es ist der Krieg des amerikanischen Präsidenten. George Bush führt den Feldzug gegen Saddam Hussein als Befehlshaber der größten Militärmacht, die die Welt je gesehen hat. Er beruft sich auf das Recht des Stärkeren, der weiß, dass er in Wahrheit der einzig Starke ist: Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn.

Bush hat mit seiner Doktrin, die nur Gute und Böse kennt, die Welt gespalten. Zumindest im deutschsprachigen Raum sind sich die Völkerrechtler - auch wenn sich unsere Außenministerin vor einer klaren Aussage drückt darüber einig, dass die Militäraktion gegen den Irak einen Bruch des Völkerrechtes bedeutet.

Die UN-Charta verbietet ihren Mitgliedern die Anwendung von Gewalt -außer zur Selbstverteidigung bei einer unmittelbaren Bedrohung. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Anschläge vom 11. September 2001 neue, bisher nicht für denkbar gehaltene Terrorszenarien zur blutigen Realität machten, haben die Geheimdienste keine Beweise vorlegen können, die auf eine akute Bedrohung der USA durch den Irak hindeuteten.

Nein: Es handelt sich um einen Präventivkrieg. Bush leugnet es gar nicht, sondern bekennt sich dazu. Er setzte in seiner Ultimatum-Rede Saddam Hussein mit Adolf Hitler gleich. Damals sei es von der Weltgemeinschaft einem Diktator erlaubt worden, seine Drohungen in Völkermord und globalen Krieg wachsen zu lassen: "Bevor es zu spät zum Handeln ist, wird diese Gefahr ausgeräumt."

Bush war von Anfang an zum Handeln entschlossen. Die wechselnden Kriegsgründe: von der Unterstützung für Osama Bin Laden über die Massenvernichtungswaffen bis zur Demokratisierung des Irak, erschwerten bloß die Arbeit von Außenminister Colin Powell.

Der Präsident hielt ein Mandat der UNO für überflüssig. Er brauchte auch keine Waffeninspektoren. Er fühlte sich durch die Täuschungen und Tricks des irakischen Gewaltherrschers legitimiert, die in der ersten Resolution des Sicherheitsrates angedrohten "ernsten Konsequenzen" in eigener Machtfülle zu exekutieren.

Saddam Hussein wird fallen. Hoffentlich wird es ein Blitzkrieg, der den Unschuldigen nicht zu viel Leid zufügt. Aber was kommt dann, wenn die Waffen schweigen? Wie schaut die "neue Weltordnung" aus, die schon der Vater des jetzigen Präsidenten nach dem ersten Golfkrieg verheißen hat? ****

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