EVAKUIERUNGEN AUS DEM IRAK: ÖSTERREICHSICHE UN-SOLDATEN DÜRFEN HELFEN Einhellige Zustimmung im Hauptausschuss zu Antrag der Bundesregierung

Wien (PK) - Österreichische Soldaten, die im Rahmen der United Nations Disengagement Force (UNDOF) in Syrien im Einsatz sind, dürfen sich an der Evakuierung von Personal der Vereinten
Nationen aus dem Irak auf syrischem Hoheitsgebiet beteiligen,
wenn ein entsprechendes Ersuchen des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen oder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegt und es sich grundsätzlich nur um eine vorübergehende, kurzfristige Zusatzaufgabe für die UNDOF handelt. Ein entsprechender Antrag von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner fand heute im Hauptausschuss des Nationalrates die Zustimmung
aller vier Parteien. Für die Eskortierungen sollen nur österreichische Soldaten herangezogen werden, die sich freiwillig melden.

Begründet wird die grundsätzliche Bereitschaft Österreichs zur Beteiligung an allfälligen Evakuierungsmaßnahmen mit dem humanitären Charakter der Aktion. Nach derzeitigem Planungsstand würde die österreichische Teilnahme, wie aus dem Antrag der Außenministerin hervorgeht, rund 20 Angehörige des Bundesheers betreffen.

Gleichfalls einhellig stimmten die Mitglieder des
Hauptausschusses einem Antrag der Bundesregierung zu, bis zu 10 Angehörige des Bundesheeres im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu entsenden. Ziel der Operation ist es, durch die Gewährleistung einer internationalen militärischen Präsenz zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Mazedonien beizutragen. Zu diesem Zweck sollen Überwachungsaufgaben in konfliktbedrohten Gebieten wahrgenommen sowie internationale Beobachter unterstützt werden. Außerdem soll die EU-Truppe im Bereich der Grenzsicherung Informationen austauschen sowie beratend und koordinierend tätig werden.

Der Einsatz in Mazedonien ist die erste Operation der EU mit militärischem bzw. verteidigungspolitischen Implikationen im
Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Auf Grundlage der strategischen Partnerschaft zwischen EU und NATO im Bereich des Krisenmanagements wird die Operation, wie
es im Antrag von Außenministerin Ferrero-Waldner heißt, unter Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten durchgeführt. Der Einsatz ist vorerst auf 6 Monate befristet.

Seitens der Grünen hielt Abgeordnete Ulrike Lunacek fest, ihre Fraktion werde dem Einsatz zustimmen, da friedenssichernde Maßnahmen im Vordergrund stünden. Allerdings sind ihr zufolge die neutralitätsrechtlichen Bedenken der Grünen nicht ganz ausgeräumt, weil der Einsatz nach wie vor unter NATO-Kommando stehe.

FP-Klubobmann Herbert Scheibner sieht im Einsatz, wie er sagte, einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seiner Meinung nach sind
die Verschränkungen mit den NATO-Strukturen notwendig, da der vorgesehene Einsatz sonst nicht durchgeführt hätte werden können.

Verteidigungsminister Günther Platter teilte den Mitgliedern des Hauptausschusses auf eine Frage von Abgeordnetem Christoph Matznetter (S) mit, dass die Entsendung voraussichtlich mit 31. März erfolgen werde. Geplant sei, den Einsatz nach sechs Monaten
zu beenden, die Beurteilung, ob er verlängert werden solle, werde erst kurz davor fallen. Sowohl Platter als auch Scheibner hielten fest, dass die Kosten für die österreichische Beteiligung am Einsatz nicht aus dem Regelbudget des Bundesheeres bestritten, sondern im Rahmen der kommenden Budgetverhandlungen besprochen werden.

JESIONEK UND PARTIK-PABLE ERSETZEN KNOLL UND HAUPT IM
NATIONALFONDS

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand weiters die Wahl neuer Kuratoriumsmitglieder des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. An Stelle der ausgeschiedenen evangelischen Superintendentin Gertraud Knoll
wird Udo Jesionek in diesem Gremium vertreten sein, Vizekanzler Herbert Haupt wird durch Abgeordnete Helene Partik-Pablé ersetzt. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.

NEUE MITGLIEDER IM AUSSCHUSS DER REGIONEN...

Zur Kenntnis nahm der Hauptausschuss die Nominierung eines neuen Mitglieds und eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen durch die österreichische Bundesregierung. Nach dem Ausscheiden von Landeshauptmann a.D. Wendelin
Weingartner als Mitglied und von Landeshauptmann-Stellvertreter
a.D. Peter Schachner Blazizek als stellvertretendes Mitglied
werden der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa und der erste Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark Franz Voves deren Funktionen in diesem Gremium der Europäischen Union übernehmen.

... UND IM STÄNDIGEN UNTERAUSSCHUSS DES HAUPTAUSSCHUSSES

Die Abgeordneten Wilhelm Molterer (V) und Detlev Neudeck (F)
wurden vom Hauptausschuss einstimmig zu Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses gewählt, die Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) zu einem Ersatzmitglied. Die
Neuwahl war notwendig geworden, weil Maria Rauch-Kallat, Karl Schweitzer und Helmut Kukacka aus dem Nationalrat ausgeschieden sind. (Fortsetzung Hauptausschuss)

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