Swoboda: Schüssels Äußerungen zum Irak sind skandalös

Mit unklarer Haltung missachtet der Kanzler einen Großteil der Bevölkerung

Wien (SK) "Skandalös" nennt SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda die Aussage von Bundeskanzler Schüssel, wonach es ihm, Schüssel, nicht zustehe, die Völkerrechtswidrigkeit eines Irak-Krieges ohne UNO-Mandat zu bewerten. "Statt einer klaren Verurteilung des völkerrechtswidrigen Handelns der USA und ihrer Verbündeten geht jetzt auch Schüssel in die Knie. Der Bundeskanzler müsste gerade jetzt die USA und Großbritannien auffordern, auch noch in letzter Minute nach einer politischen Lösung zu suchen", sagte Swoboda Dienstag Abend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Stattdessen erkläre Schüssel, dass Österreich in der Irak-Frage keine eigenständige Position beziehen will. "Mit seiner Weigerung, klar Stellung zu nehmen, missachtet der Bundeskanzler einen Großteil der österreichischen Bevölkerung, die zum Thema Irak eine wesentlich klarere Meinung hat", sagte Swoboda.

Es gehe auch nicht darum, in der Entwaffnungsfrage weich zu werden - wie dies Wolfgang Schüssel angedeutet hatte -, sondern um die Respektierung des Völkerrechts. Der bevorstehende Krieg ist für Swoboda eine Verletzung der UNO-Beschlüsse. Swoboda: "Statt dies klar zum Ausdruck zu bringen, verbeugt sich Schüssel lieber vor Politikern wie Aznar und Berlusconi." (Schluss) wf

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