DER STANDARD-Kommentar: "Es geht nicht nur ums Völkerrecht" (von Eric Frey) - Erscheinungstag 19.3.2003

Dass Bush die UNO ignoriert, sagt wenig über die Richtigkeit des Krieges aus

Wien (OTS) - George W. Bush hat in seiner Rede an die Nation zwei Dinge getan: Er hat dem Irak den Krieg und die UNO für irrelevant erklärt. "Der Sicherheitsrat hat sich seiner Verantwortung nicht gestellt, also werden wir uns der unsrigen stellen", sagte er selbstbewusst - sprich: Wenn die UNO Amerikas Wünsche nicht erfüllt, dann wird sie halt ignoriert.

Diese Haltung sorgt weltweit für Entsetzen - selbst bei vielen, die einen gewaltsamen Sturz von Saddam Husseins Regime nicht grundsätzlich ablehnen. Schließlich wird damit das Völkerrecht mit Füßen getreten und die mühsamen Versuche, eine "Weltordnung" in die globale Anarchie einzubringen, zerstört. Dass Washington auch den neuen Internationalen Strafgerichtshof sowie multilaterale Abkommen wie das Kioto-Protokoll und das Atomwaffentestverbot boykottiert, passt nur zu gut in das Bild des gesetzlosen Rowdys, das viele derzeit von den USA zeichnen.

Doch so berechtigt die Kritik an der Regierung Bush auch sein mag, ihre Irakpolitik lässt sich nicht allein nach dem Völkerrecht beurteilen. Dieses ist ein wertvolles juristisch- politisches Hilfskonstrukt - nützlich für das Zusammenleben von Ländern, aber hilflos im Umgang mit Diktaturen. Vor allem ist es mit den Normen demokratischer Rechtsstaaten nicht vergleichbar.

Unser Verständnis von Völkerrecht geht auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurück, als die von den Religionskriegen erschöpften Staaten beschlossen, sich nicht mehr in interne Angelegenheiten des anderen einzumischen. Damit aber war jahrhundertelang das innen- und außenpolitische Rechtsbewusstsein voneinander abgekoppelt. Erst die "humanitären Interventionen" der vergangenen Jahre haben diesen Grundsatz durchlöchert.

Entscheidend war auch der Wiener Kongress, wo 1815 eine europäische Friedensordnung durch ein "Konzert der Großmächte" kreiert und verteidigt wurde - ohne Rücksicht auf die Interessen von Bürgern oder kleinerer Staaten. Der heutige Sicherheitsrat folgt demselben Prinzip - eine Staatengruppe entscheidet, was weltweit recht oder unrecht ist. Das mag zwar besser sein, als wenn eine einzige Supermacht diese Entscheidung trifft. Doch ist es kaum zu verstehen, warum der böse Krieg gegen den Irak plötzlich gerecht wäre, bloß weil Jacques Chirac und Wladimir Putin im Sicherheitsrat doch noch umgeschwenkt wären.

Zugegeben, die Politik der Bush-Regierung schadet dem Ansehen der UNO. Doch ihre Rolle als anerkannter internationaler Schiedsrichter ist ein relativ junges Phänomen. 40 Jahre lang hat der Ost-West-Konflikt den Sicherheitsrat lahm gelegt, wurden die meisten Kriege in der Welt ohne UNO-Zustimmung geführt (Das Mandat für den Koreakrieg kam nur durch ein Versehen Moskaus zustande). Erst Vater Bush rückte - mehr aus Realpolitik denn aus Glauben an eine "Neue Weltordnung" -die UNO in den Mittelpunkt seiner Anti-Irak-Diplomatie. Das war an sich vernünftig, doch das Festhalten der Bushies am Wortlaut der UN-Resolutionen trug Mitschuld daran, dass die US-Armee nicht nach Bagdad marschierte, um Saddam zu stürzen - ein strategischer Fehler, wie sich später zeigte.

Auch diesmal haben die Multilateralisten in Washington die US-Politik auf einen politischen Holzweg geführt: Der Versuch, den gewünschten Feldzug völkerrechtlich abzusichern, führte zu einer monatelangen diplomatischen Farce mit unrealistischen Forderungen nach einer völligen Entwaffnung und der Entsendung von Waffeninspektoren, die ihr Mandat gar nicht erfüllen konnten. Die UNO ist nun noch mehr düpiert, als wenn sie erst gar nicht gefragt worden wäre.

Ebenso sinnlos ist der Versuch, aus bestehenden UN- Resolutionen eine Kriegslegi^timation abzuleiten. Dieser Krieg lässt sich völkerrechtlich nicht vertreten. Doch wenn er das bringt, was die USA versprechen - Saddams Sturz mit wenigen Opfern -, dann ist der Rechtsbruch kein Verbrechen. Führt er ins Fiasko, dann hätte auch ein UN- Mandat nichts genützt.

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