SPINDELEGGER: EU HAT NUR PLATZ IM WELTGESCHEHEN, WENN SIE MIT EINER STIMME SPRICHT

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP setzt auf letzten Anlauf bei europäischem Gipfel

Wien, 18. März 2003 (ÖVP-PK) Auch der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stv. Abg. Dr. Michael Spindelegger, bedauerte, dass die EU in der Irak-Krise nicht mit einer Stimme spreche. "Wir hätten in der EU die Chance gehabt, aber diese Chance wurde vertan. Nun ist die Hoffnung sehr schwach, noch etwas ändern zu können", so Spindelegger heute, Dienstag, in der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament. ****

Europa teile sich in der Frage des Irak-Konfliktes in drei Gruppen: jene von Großbritannien und Spanien, jene von Frankreich und Deutschland und die dritte, größte Gruppe der kleineren und mittleren Staaten rund um den griechischen EU-Vorsitz und Österreich. "Diese Staaten haben versucht, einen Konsens innerhalb der EU zu erreichen. Das ist bis jetzt allerdings leider nicht gelungen", sagte Spindelegger und wies darauf hin, dass "die EU nur einen Platz im Weltgeschehen hat, wenn sie mit einer Stimme spricht."

In Österreich müsse man sich jetzt auf folgende Fragen konzentrieren:

  • Sicherheitsmaßnahmen für Österreicher in der Region, wenn es zu einem Militärschlag im Irak kommt;
  • zu erwartende Flüchtlingsströme in Europa und damit auch in Österreich;
  • eine gemeinsame Plattform, die Maßnahmen gegen mögliche Terrorkommandos in Europa findet.

"Jetzt müssen wir uns in Österreich auf diese Fragen konzentrieren und darüber hinaus beim Europäischen Gipfel einen letzten Anlauf für eine konsensuale Haltung der EU in der Irak-Krise nehmen", schloss der ÖVP-Politiker.
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