MOLTERER: EUROPA MUSS ZU EINHEITLICHER LINIE ZURÜCKFINDEN

ÖVP-Klubobmann zur Irak-Krise: Europa muss mit einer Stimme sprechen

Wien, 18. März 2003 (ÖVP-PK) Es ist bedauerlich, dass der ursprünglich konsensuale europäische Standpunkt bezüglich der Irak-Krise nicht aufrecht erhalten werden konnte. Umso wichtiger ist es, alles dazu zu tun, dass Europa zu einer einheitlichen Linie zurück findet, die auf der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basiert. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Dienstag, im Rahmen der öffentlichen Debatte im Hauptausschuss zur Erklärung von Bundeskanzler Schüssel. Genauso wichtig sei es aber auch, dass Österreich selbst bei der einheitlichen Sprachregelung bleibe und mit einer Stimme spreche. ****

Molterer ging in seinem Diskussionsbeitrag auch auf die Erläuterungen des Bundeskanzlers bezüglich des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung ein und fand dabei "drei Dinge besonders interessant":

  • Der Sozialgipfel der EU bringt eine stärkere Institutionalisierung der Kooperation der Sozialpartner auf europäischer Ebene;
  • Die Lissabon-Strategie erhält durch ihre inhaltliche Perspektive bis 2010 gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU besondere Priorität;
  • Österreich hat vitales Interesse daran, dass sich auch die Kommission der Lissabon-Strategie verpflichtet fühlt.

Die Zielsetzung des Lissabon-Strategie nannte Molterer "ehrgeizig, zukunftsträchtig und modern". Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sei weltweit federführend. "Europa muss das weiterverfolgen", so der ÖVP-Klubobmann. Die Mitgliedsstaaten der EU müssten daher bereits jetzt auf Basis der Lissabon-Strategie agieren. Österreich sei in diesem Zusammenhang auf einem positiven, in Europa vorbildlichen Weg. (Schluss)

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