SCHÜSSEL: AUTORITÄT DER UNO SOLL HOCHGEHALTEN WERDEN

Bundeskanzler berichtet über bevorstehenden EU-Rat im Hauptausschuss

Wien, 18. März 2003 (ÖVP-PK) Bei den internationalen Themen des bevorstehenden Europäischen Rats von Brüssel wird die Irak-Krise im Vordergrund stehen, kündigte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss an. Österreichs Position sei klar: "Wir sind immer für eine friedliche Lösung eingetreten", so Schüssel. Er teile die Meinung des UNO-Generalsekretärs, dass die UNO-Charta genau festlege, unter welchen Bedingungen wer was tun kann und soll. "Es ist bedeutsam und wichtig, dass die Autorität der Vereinten Nationen, die durch Alleingänge nicht gestärkt wird, hochgehalten wird." Wichtig sei, dass Europa mit einer Stimme spreche. Die Union solle handlungsfähig und sprachgewaltig bleiben. Deshalb ist es "absolut wichtig, die griechische Präsidentschaft zu unterstützen, damit die Stimme Europas spürbar wird". ****

Ein spätere Betreuung des Iraks, eine gute Lösung der humanitären Frage, werde ohne die Mitgestaltung der Vereinten Nationen nicht machbar sein. Es sei jetzt ein sehr kritischer Moment, bei dem die Handlungsfähigkeit der EU auf dem Spiel stehe. Österreich werde auf ein gemeinsames europäisches Agieren drängen und die Präsidentschaft bei diesen Bemühungen unterstützen, so der Bundeskanzler

Schüssel ging in seinem Statement zudem auf die Umsetzung der Lissabon Agenda ein. Es habe dabei Fortschritte wie beispielsweise die überfällige Einigung auf ein Gemeinschaftspatent gegeben. Auch die Position Österreichs habe sich innerhalb der Wettbewerbssituation der 15 EU-Staaten deutlich verbessert. "Mit unseren Strukturreformen - vor allem bei e-government und Forschung und Entwicklung - liegen wir absolut richtig". Auch die Sozialreformen, die Beschäftigungsquote und die Pensionsreform würden vollinhaltlich der Lissabon Agenda entsprechen. Zentrale Anliegen Österreichs seien unter anderem die Erhöhung der Beschäftigung, eine Wettbewerbsstärkung, eine Vereinfachung der Regelungen und die nachhaltige Entwicklung, führte der Bundeskanzler weiter aus.

Eine zentraler Ansatz sei die Umschichtung zu zukunftsorientierten Bildungs- und Forschungs- sowie Infrastrukturausgaben. Das Pensions- und Gesundheitssystem seien dauerhaft abzusichern, wobei dies "weit über Österreich" hinaus gelten würde. Hinsichtlich der Beschäftigungsquote habe Österreich die Lissaboner Ziele bis 2010 bereits jetzt teilweise erreicht. Österreich liege allerdings bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zurück. Auch bei den Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen bestehe in Österreich Nachholbedarf.

Die vorliegende Tagesordnung für den EU-Rat in Brüssel weise auf die Bedeutung der Nachhaltigkeit hin. Schüssel betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreich im Bereich der Nachhaltigkeit das europaweit beste Land sei. Vor allem im Bereich der Umwelttechnologie habe Österreich viele gute Beispiele vorzuweisen. Eine weitere Forcierung finde die volle Unterstützung Österreichs, betonte Schüssel. Er wies zudem auf die Wichtigkeit einer Trendwende in der Verkehrspolitik - vor allem bei der künftigen Wegekostenrichtlinie -hin.
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