Kommuniqué: 2. Sitzung des Ministerrates

Wien OTS Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, den 18. März 2003, die 2. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

...Bericht des Bundeskanzlers betreffend Kunstbericht 2001

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey, Durchführung des Notenwechsels.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten freilebenden Tieren und Pflanzen; Vorbehalt zu Anhang III

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen der Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen.

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Überbelag in den Justizanstalten der Ost-Region; organisatorische und bauliche Vorkehrungen

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über das Internationale Insolvenzrecht

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Gerichtsorganisationsgesetz 1996 geändert werden

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Apothekengesetz und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bankwesengesetz, des Glückspielgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktsaufsichtsbehördengesetz geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf der VAG Novelle 2003.

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen in Österreich.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Liberalisierung der Öffnungszeiten.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung; United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF); allfälliger Einsatz von Kräften des österreichischen Kontingentes zur Eskortierung von VN-Personal im Falle von Evakuierungen.

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