Schüssel: Neue Ladenöffnungszeiten stärken Standort Österreich

Bundesregierung beschließt Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Wien (OTS) - Im Vergleich zu den meisten seiner Nachbarstaaten und EU-Mitgliedsländern sind die Ladenöffnungszeiten in Österreich eher restriktiv. Die Bundesregierung hat heute einen Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis genommen, mit dem eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eingeleitet wird. Dieser Entwurf wird nun zur Begutachtung ausgesendet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Ziel der Reform sind die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erweiterung der Einkaufszeiten im Interesse der Konsumenten und die Verhinderung von Kaufkraftabflüssen ins Ausland." Zusätzlich soll Österreich damit als Tourismusland Attraktivität gewinnen. Der Bundeskanzler hielt jedoch fest, dass am Prinzip der Sonntagsruhe festgehalten wird.

Der Entwurf sieht eine Rahmenöffnungszeit im Bereich von Montag 5:00 Uhr bis Samstag 18:00 Uhr vor. Innerhalb dieses Zeitraums können die Landeshauptleute die konkreten Öffnungszeiten per Verordnung festlegen. Sollten sie das nicht tun, gilt für Wochentage eine Öffnungszeit zwischen 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr und an Samstagen bis 18:00 Uhr. Die Gesamtöffnungszeit bleibt unverändert bei 66 Stunden. Nach Befassung der Sozialpartner kann sie jedoch vom jeweils zuständigen Landeshauptmann auf 72 Stunden erweitert werden. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass solche Vereinbarungen regional oder Gemeinden differenzierbar sind.

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