Schüssel: Neuordnung der Öffnungszeiten wichtige Weichenstellung

Wirtschaftsstandort Österreich weiter stärken

Wien, 18. März 2003 (ÖVP-PD) "Die Neuordnung der Ladenöffnungszeiten ist eine weitere wichtige innenpolitische Weichenstellung", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Regelung der Öffnungszeiten in Österreich sei in der Vergangenheit eher restriktiv geregelt gewesen. In Frankreich, Schweden, Irland, Tschechien und Ungarn wären die Öffnungszeiten beispielsweise gar keinen Einschränkungen unterlegen. In Großbritannien, Portugal und Dänemark gebe es derartige Bestimmungen nur hinsichtlich des Sonntags. In den übrigen Ländern würden jedenfalls wesentlich liberalere Bestimmungen existieren. ****

"Der Sinn der Reform der Ladenöffnungszeiten liegt darin, den Wirtschaftsstandort Österreichs zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen, den Interessen der Konsumenten nach Einkaufsmöglichkeiten zu entsprechen, die Verhinderung des Kaufkraftabflusses ins Ausland sowie die Steigerung der Attraktivität Österreichs als Tourismusland", sagte der Bundeskanzler. Am Prinzip der Sonntagsruhe werde dabei festgehalten.

Der Inhalt der Neuordnung sei eine Liberalisierung der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von fünf Uhr bis 21.00 Uhr, am Samstag bis 18.00 Uhr. "Innerhalb dieses Rahmens können die Landeshauptleute die Öffnungszeiten durch Verordnungen festlegen. Wenn sie dies nicht tun, gilt jedenfalls mindestens die Öffnungszeit von fünf Uhr bis 21.00 Uhr und am Samstag bis 18.00 Uhr", so Schüssel. Die Gesamtöffnungszeit von 66 Stunden bleibe aber unverändert. Sollten es die Landeshauptleute für richtig erachten, können sie nach Befassung der Sozialpartner bis auf 72 Stunden erweitern. Solche Verordnungen würden auch regional differenziert für bestimmte Regionen oder Gemeinden gesetzt werden können. Auch hinsichtlich einer praxisgerechteren Arbeitszeitenregelung der Samstagbeschäftigung im Handel sei ein insgesamt vernünftiger Weg gewählt, der dem Standort, den Familieninteressen, aber auch den Klein- und Mittelbetrieben helfe.

Zur Frage der Geldwäschebekämpfung sagte Schüssel, die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union werde mit einem Gesetzesentwurf des Finanzministers umgesetzt. "Ich glaube, dass damit Meldepflichten und Verdachtsmomenten auf Terrorismusfinanzierung besser nachgegangen werden kann."

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