Schüssel: UN-Sicherheitsrat hat Hauptverantwortung für Wahrung des Weltfriedens

Ministerrat berät Irakkrise und Situation in Serbien

Der Ministerrat befasste sich heute mit der Situation im Irak. Schüssel: "Die österreichische Position in diesem Zusammenhang ist unverändert. Wir wollen die Entwaffnung des Iraks unter dem Mandat und unter der Autorität der Vereinten Nationen durch politische Mittel. Krieg kann nur ein letztes Mittel sein und nur dann, wenn es vom UNO Sicherheitsrat autorisiert ist. Ich stimme mit UN-Generalsekretär Kofin Annan vollkommen überein, dass gemäß der UNO-Charta dem Sicherheitsrat die Haupterantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zukommt. Es muss der Politik ein Primat eingeräumt werden. Krieg und Gewalt sind nur das letzte Mittel. Aber auch dafür schafft die UNO-Charta die Voraussetzungen. Diese Mittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn jede andere Alternative zuvor versagt hat."

Der Bundeskanzler wies auf die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Haltung in der Irakkrise hin. Österreich wird daher im Rat der Außenminister diesbezüglich die griechische Präsidentschaft unterstützen, kündigte der Bundeskanzler an. Sollte es nach Ablauf der US-Ultimatums an den Irak zu militärischen Aktionen der Amerikaner kommen, wird der österreichische Luftraum für diese nicht von der UNO sanktionieren Maßnahmen gesperrt, so der Bundeskanzler.

Angesprochen auf mögliche Gefahrenpotentiale für Österreich durch die Irak-Krise berichtete der Bundeskanzler, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Vorkehrungen eingeleitet habe. Nach Berichten des Innen- und Verteidigungsministeriums liegen jedoch keine auffälligen Vorkommnisse vor. Schüssel: " Wir sind wachsam und haben für die Österreicher ein umfassendes Sicherheitsnetz geschaffen. Selbstverständlich koordinieren wir uns auch mit den befreundeten Ländern in Europa, um wechselseitig über Gefährdungen informiert zu sein." Nach den Bericht des Bundeskanzlers sind bereits die meisten im Irak lebenden Österreicher evakuiert worden.

Für Informationen zur Situation im Irak sind gebührenfreie Info-Telefone sowohl im Außenministerium (0800-20411) als auch im Bundeskanzleramt (0800-222 666) eingerichtet.

Ein weiteres außenpolitisches Thema beim Pressefoyer war die Situation in Serbien. Schüssel: " Mir ist wichtig, dass bei aller Konzentration auf die Situation im Irak geographisch näher liegende Risken nicht in Vergessenheit geraten. Daher wird die österreichische Außenministerin beim Rat die Situation in Serbien thematisieren. Die neue serbische Führung, mit der ich bereits Gespräche geführt habe, sind junge engagierte Politiker, die jede nur denkbare Unterstützung seitens Österreichs und der EU verdienen."

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Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Verena Nowotny
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