Broukal: Regierung Schüssel I hat eigenes Forschungsziel nicht erreicht

SPÖ will 10.000 neue Jobs in F&E und weg vom Quotendenken

Wien (SK) Vor dem Hintergrund des gestrigen Berichts von EU-Forschungskommissar Busquin, dem zufolge Österreich in der Forschung im unteren Mittelfeld liegt und in der Biotechnologie sogar am Schluss, präsentierten SPÖ-Technologiesprecher Josef Broukal und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr Programm "Forschung ist Wirtschaft mit Zukunft. SPÖ-Leitlinien bis 2006". Der Regierung warf Broukal vor, in der Forschung und Entwicklung ihre eigenen Ziele nicht erreicht zu haben. "Es wurde viel versprochen, aber nichts erreicht. Es gibt Stillstand statt Steigerung", so Broukal, der als Forderungen der SPÖ nannte:
die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen in Forschung und Entwicklung (F&E), eine Zusammenlegung der Forschungskompetenzen auf zumindest zwei Ministerien - der neue Forschungsminister sollte Bartenstein heißen -, 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr mehr für F&E - finanziert durch eine zweckgebundene Dividende der Oesterreichischen Nationalbank - sowie fünfjährige Garantien für Programme und Finanzierung. Außerdem sollten die Fonds und Beamte ein paar Jahre in Ruhe gelassen werden, um arbeiten zu können, "bevor die nächste Unsicherheit hereinbricht", so Broukal. ****

Wie der SPÖ-Technologiesprecher berichtete, habe die Regierung in ihrem Programm 2000 eine Forschungsquote von 2,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2005 versprochen. Tatsächlich habe man es aber mit einer Quote von 1,95 Prozent zu tun, was heiße, dass die Regierung 30 bis 40 Prozent hinter ihrem Ziel liege. Die 600 Millionen Euro, die die Regierung in den nächsten Jahren zusätzlich zur Verfügung stellen will, reichten maximal bis zum Jahr 2005, um auf eine Quote von 2,2 Prozent zu kommen. "Dazu brauche ich nicht einmal einen Taschenrechner." Nun habe sich Schwarz-Blau entschlossen, die 2,5 Prozent erst im Jahr 2006 zu erreichen, um dann in vier Jahren auf eine Steigerung von drei Prozent zu kommen. "Ohne allerdings zu sagen, wie dies erreicht werden soll", so Broukal, der betonte, dass die Regierung "viel versprochen und wenig erreicht hat". Es gebe Stillstand statt Steigerung. Dies verunsichere die Betroffenen - etwa von FFF, FWF und der Akademie der Wissenschaften, aber auch zahlreiche Unternehmen, die keine Chance auf verbindliche Zusagen haben.

Broukal kritisierte außerdem den "Kompetenzen-Wirr-Warr". Derzeit seien vier Ministerien für die Forschungsagenden zuständig, und es sehe so aus, als komme noch ein fünftes dazu. Für Broukal findet die Forschungspolitik unter dem Motto "Wer will mich?" statt. Bundeskanzler Schüssel wollte die Forschungsagenden nicht, Ministerin Gehrer wollte den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) nicht, obwohl dieser gerade für die Uni-Reform so wichtig wäre. Im Infrastrukturministerium würden Gorbach und Kukacka darum kämpfen, die Forschung nicht zu bekommen. Für Gorbach stehe die Forschung überhaupt an letzter Stelle seiner Prioritätenliste - nach Transit, Verkehr und ÖBB. Im Vergleich dazu seien in 12 EU-Staaten zwei Minister für Forschung zuständig, so Broukal, der darum eine "kundenorientierte" Änderung des Bundesministeriengesetzes fordert. Gehrer und Bartenstein sollten die Verantwortung für ihre Bereiche übernehmen.

Der SPÖ-Technologiesprecher forderte weiters ein "Ende des Herumbastelns", denn Fonds und Projekte bräuchten Ruhe. Seit fünf Jahren werde im Bereich F&E "erfunden, gebastelt und ad hoc herumgebastelt", wobei aber jede Änderung Jahre an Output kosten würde. Für Broukal steht daher fest, dass es in den nächsten Jahren keine neuen "Hüftschüsse" geben dürfe. Es müsse in Ruhe an einer großen Reform gearbeitet werden, wobei die SPÖ zur Mitarbeit bereit sei.

Eine weitere Forderung Broukals lautet "Weg vom Quotendenken". Mit dem Ziel "2,5 Prozent des BIP für F&E" fange man nichts an. Notwendig seien vielmehr konkrete, überprüf- und erreichbare Ziele. Die SPÖ verlange daher die Schaffung von 10.000 neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich F&E. Besonderer Wert sei dabei auf den Bereich der Grundlagenforschung zu legen, denn "die Grundlagenforschung von heute ist die angewandte Forschung von morgen"; im übrigen würde die angewandte Forschung ohnehin "lauter schreien" als die Grundlagenforschung. Das Ziel "10.000 neue Arbeitsplätze", diese Zahl bringe Österreich überhaupt erst dorthin, wo andere Staaten jetzt schon längst sind, sei, wie Broukal versicherte, in schlechtestenfalls vier bis fünf Jahren erreichbar. "Wenn der Wille da ist."

Außerdem müsse eine konkrete Zahl von Unternehmensgründungen genannt werden, und für kleine und mittlere Betriebe müsse Risikokapital bereit gestellt werden - "eine öffentliche Bürgschaft ist notwendig". Wünschenswert sei auch die Teilhabe von Unternehmen und Forschungsinstitutionen an EU-Forschungsprogrammen. Ein weiterer wichtiger Ansatz sei, neue Unternehmen nach Österreich zu holen. Dazu müsse man die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen und Barrieren, "wie es sie durch das FPÖ-Fremdenrecht gibt", beseitigen. Ein Fünf-Jahres-Vertrag solle den Unternehmen die notwendige Sicherheit geben, "denn F&E dürfen nicht von Zufälligkeiten der Budgeterstellung abhängig sein".

Befragt zu der von der Regierung geforderten Forschungsstiftung erklärte der SPÖ-Technologiesprecher, dass niemand wisse, woher das Geld dafür kommen soll. Der Finanzminister sei mit seinem Versuch, dieses von der Oesterreichischen Nationalbank zu bekommen, offensichtlich gescheitert. "Um sparen zu können, muss man reich sein, und die Bundesregierung ist nicht reich", so Broukal abschließend. (Schluss) cs

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