Lunacek: BK Schüssel muss gegen Irak-Krieg Stellung beziehen

Keine Genehmigung von Überflügen für Irak-Krieg -Neutralitätsgesetz einhalten

Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel muss sich eindeutig gegen den Angriffskrieg der US-Regierung gegen den Irak stellen und das Ultimatum, das Bush dem irakischen Diktator gestellt hat, verurteilen," fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek und kündigt für die heutige Sitzung des EU-Hauptausschusses diesbezügliche Forderungen an den Bundeskanzler an.

Lunacek fordert die österreichische Bundesregierung weiters auf, der US-Regierung deutlich und öffentlich zu verstehen zu geben, dass diese das österreichische Neutralitätsgesetz respektieren und keine Überflüge für den Irak-Krieg beantragen solle. "Die Bundesregierung hat sich bisher zu vorsichtig verhalten und keine genauen Deklarationen der beantragten Überflüge verlangt. Es gab auch bisher schon Hinweise, dass das Einsatzziel mancher Transporte nicht Afghanistan sondern der Persische Golf zur Vorbereitung des Irak-Krieges war," erläutert Lunacek. "Nun ist es höchste Zeit, dass Bundeskanzler und Außenministerin ein klares Wort gegenüber der US-Regierung sprechen," fordert Lunacek.

Die Grünen sprechen sich dezidiert gegen einen Angriff auf den Irak aus. "Zweifellos ist die Diktatur Saddam Husseins ein Schreckensregime. Doch dieser Krieg wird der Bevölkerung weder die propagierte Demokratisierung noch der Region die angestrebte Stabilität bringen," ist Lunacek überzeugt.

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