Matznetter: Regierung bremst bei Forschung und Entwicklung

OeNB-Dividende und Erlöse aus der Privatisierung sollen für die Forschung herangezogen werden

Wien (SK) "Die Forschung und Entwicklung in Österreich ist Kennzeichen dafür, dass in diesem Land gebremst wird", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Technologiesprecher Josef Broukal. Dieser Bereich zeige eindeutig, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, dass man sich anstrengen und investieren müsse, um wachsen zu können, so wie es das Beispiel Finnland zeige. Österreichs F&E-Quote befinde sich immerhin unter dem EU-Durchschnitt, so Matznetter. ****

Matznetter bezeichnete die Vorgangsweise der Regierung als "Methode des Abbremsens und Zuschnürens, sodass die Einnahmen fehlen, die für eine nachhaltige Entwicklung und für die Beschäftigung von größter Bedeutung sind". Als unkluge Ankündigungspolitik und unprofessionelle Vorgangsweise der Regierung bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete die Versuche, Finanzierungsquellen für die Forschung zu erschließen. So wollte der Finanzminister auf "ungeschickte Weise" die Reserven der Österreichischen Nationalbank für die Forschung heranziehen. Seine "öffentliche Begierlichkeit habe das Nein der OeNB einzementiert. Seit es eine gemeinsame Währung gebe, sei es auch nicht mehr möglich, die Reserven zu heben, ohne vorher in Frankfurt bei der EZB nachzufragen, unterstrich Matznetter.

Genauso unprofessionell sei der Versuch verlaufen, auf Mittel des ERP-Fonds zuzugreifen. "Diese Mittel stammen aus dem Marshall-Plan und werden von den USA nicht freigegeben", so der SPÖ-Budgetsprecher. Um die F&E-Quote tatsächlich in dem gewünschten Ausmaß anzuheben, sei eine Anhebung der erforderlichen Sondermittel von 600 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro notwendig. Die SPÖ schlägt daher vor, nicht die Reserven der OeNB zu heben, sondern 20 Prozent der Dividende der Nationalbank zweckgewidmet für die Forschung zu verwenden. Zudem sollen zehn Prozent von den zu erwartenden Privatisierungserlösen der Forschung und Entwicklung zugute kommen.

Zur Privatisierung der ÖIAG-Unternehmen merkte Matznetter an, dass ein völliger Verkauf der Industrien, ohne neue österreichische Eigentümer zu finden, der falsche Weg sei. Statt einer Ausverkaufsagentur sollte man eine Beteiligungsgesellschaft machen und österreichische Kernaktionäre schaffen. Ansonsten würden zuerst die Konzernzentralen ausgelagert, dann die F&E und schließlich verschwinde die Produktion. Der Wert eines Unternehmens steige nur, wenn man es ausbaue.

Abschließend machte Matznetter auf das Bildungsprämien-Modell der SPÖ aufmerksam. Mit diesem Modell sollen Anreize geboten werden, sich lebenslang weiter zu bilden, denn derzeit höre die Bildung beim Schultor auf. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007