Stoisits: Fortsetzung des justizpolitischen Amoklaufs bei JGH

Dramatischer Anstieg von Haftzahlen bei Jugendlichen

OTS (Wien) - "Mit der heutigen Ministerratsentscheidung zur Auflösung des Jugendgerichtshof Wien (JGH) setzt die schwarz-blaue Bundesregierung ihren justizpolitischen Amoklauf fort", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Schon mit der räumlichen Übersiedlung in das Straflandesgericht Wien habe sich die Haftsituation der Jugendlichen dramatisch verschlechtert. Eine Trennung der Jugendlichen von erwachsenen Häftlingen sei im mit 1.500 Insassen größten Gefängnis Österreichs ein Ding der Unmöglichkeit.

"Sämtliche Fachleute haben vor dieser Entwicklung im Vorhinein gewarnt. Vergangene Woche musste Justizminister Böhmdorfer dann eingestehen, dass jetzt um teures Steuergeld eine eigene Haftanstalt für Jugendliche neu gebaut werden muss", führt Stoisits aus.
Der Jugendgerichtshof habe eine mehr als 80-jährige Tradition und wurde - außer während der Nazi-Zeit - nie in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil: Der JGH Wien genieße ein hohes Maß an internationalem Ansehen. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss soll laut Stoisits das erfolgreiche und den besonderen Problemen der Jugendkriminalität in der Großstadt Wien Rechnung tragende Netzwerk endgültig abgeschafft werden.

"Die Bundesregierung und allen voran BM Böhmdorfer zerstören mutwillig die Synergien von pflegschafts- und strafrechtlichen Zuständigkeiten, der Jugendgerichtshilfe, den weiteren Einrichtungen der Jugendwohlfahrt und einem eigenen Gefangenenhaus. Wohin diese Politik führt, zeigt der dramatische Anstieg der Haftzahlen bei Jugendlichen um 66 Prozent", schließt Stoisits.

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