Petrovic zu Weltwassertag: Kritik an unzureichender Wasserpolitik von LH Pröll

Glawischnig: Notwendige Wasserschutz-Reformen werden Österreichweit nicht angegangen

St.Pölten (OTS) - Anlässlich des bevorstehenden Weltwassertages (22.März) üben die Grünen Kritik an der unzureichenden Wasserpolitik der niederösterreichischen Landesregierung. "Nitratbelastetes Grundwasser, laxe Abwasserentsorgungspraxis, kein Umdenken in Richtung ökologischer Hochwasserschutz und die Planung von Wasserkraftwerken in Natura 2000-Gebieten prägen die Wasserpolitik von Landeshauptmann Pröll", kritisiert die Spitzenkandidatin der Grünen NÖ, Madeleine Petrovic. Zwar habe der Landeshauptmann rechtzeitig zum internationalen Jahr des Wassers den 'Wert des Wassers' entdeckt und eine blumig formulierte, allerdings rechtlich unverbindliche Wassercharta herausgegeben, die zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Wassers beinhaltet. "In Wirklichkeit ist die Wassercharta aber ein klares Einbekenntnis von jahrelangen Versäumnissen beim Wasserschutz auf allen Ebenen. Denn LH Pröll hätte jene Maßnahmen, zu deren Umsetzung er sich jetzt quasi selbst auffordert, längst umsetzen können", so Petrovic.

"Österreichweit werden in den verschiedenen Bereichen der Wasserpolitik nicht die notwendigen Reformen durchgeführt", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Aus dem verheerenden August-Hochwasser 2002, das Niederösterreich besonders getroffen hat, wurden nicht die nötigen Lehren gezogen." Laut Glawischnig liegen zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen fertig ausgearbeitet in den entsprechenden Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums und der Landesbehörden. "Diese für einen ökologischen Hochwasserschutz vordringlichen Projekte werden aber nicht umgesetzt", so Glawischnig. LH Pröll habe zwar eine Expertengruppe beauftragt, um den Hochwasserschutz zu verbessern, aber nur am Kamp soll ein umfassendes Projekt unter ökologischen Gesichtspunkten und Einbeziehung der Bevölkerung durchgeführt werden, so Petrovic. "Dieser auserwählte Alibi-Fluss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ansonsten weiter vor allem auf harte Flussbauverbauung gesetzt wird."

Entgegen den in der NÖ Wassercharta dargestellten 'Utopien' schaue die Realität beim Wasserschutz seit vielen Jahren unverändert traurig aus, bemängeln die Grün-Politikerinnen. "Realität ist, dass in Niederösterreich wie eh und je das Grundwasser mit Nitrat belastet ist und viele Menschen nitratbelastetes Trinkwasser nutzen. Zehn Jahre nach Start des umfassenden Nitrat-Messprogramms sind in Niederösterreich weder die entsprechenden Sanierungsgebiete ausgewiesen noch spezielle Maßnahmenprogramme in Kraft", kritisiert Petrovic. "Realität ist auch, dass Niederösterreichs laxe Abwasserentsorgungspraxis auf Wunsch Niederösterreichs durch die WRG-Novelle 2001 'sanktioniert' wurde". Faktum sei außerdem, dass bei Genehmigung von grundwasserbeeinträchtigenden Projekten betroffene LandwirtInnen von den Landesbehörden übergangen bzw. ausgeschlossen werden.

In krassem Widerspruch zu den Bekenntnissen der Wassercharta stehe auch der aktuelle Plan, an einer der letzten freien Fließstrecken der Ybbs drei Wasserkraftwerke in einem Natura 2000-Gebiet zu errichten. Ein Renaturierungsprojekt liegt zwar als fertiges Konzept in der Flussbauabteilung des Landwirtschaftsministeriums, dessen Umsetzung wird aber nicht betrieben.

"Beim Wasserschutz in Niederösterreich ist vieles zu verbessern. Dazu reicht es aber nicht aus, im Jahr des Wassers schöne Worte in eine Wassercharta zu schreiben und ein Vorzeigeprojekt am Kamp zu starten" so die Grünen. "Ein umfassender Maßnahmenkatalog muss zügig umgesetzt werden, damit den Menschen in Zukunft gesundes, sauberes Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung steht", so Petrovic und Glawischnig abschließend.

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