Landauer zu Jerulsalem: Wann wurde die Grenzmenge von Cannabis gesenkt?

Behauptungen der grünen Abgeordneten grober Unsinn und ungeheuerlicher Vorwurf

Wien, 2003-03-18 (fpd) – Als "groben Unsinn und ungeheuerlichen Vorwurf" bezeichnete die Gesundheitssprecherin der Wiener Freiheitlichen, Stadträtin Karin Landauer, die Behauptung der Grünen Landtagsabgeordneten Susanne Jerusalem, die FPÖ hätte mit ihren Gesetzesänderungen den Anstieg der Häftlingszahlen zu verantworten. "Besonders interessant wäre es von Jerusalem zu erfahren, wann die FPÖ die Grenzmenge von Cannabis abgesenkt hat, die von Jerusalem als "völlig absurd und kontraproduktiv" gewertet wird. Jerusalem sollte sich inhaltlich informieren, bevor sie unrichtig polemisiert. Tatsache ist, dass Cannabis eine illegale Droge ist und es nie eine "erlaubte" Grenzmenge gegeben hat", informierte Landauer die grüne Gemeinderätin. ****

Landauer wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit der Suchtmittel-Grenzmengenverordnung, die sich, zur Information an Jerusalem, nur auf Heroin bezieht, nach dem jahrelangen horrenden Anstieg an Drogentoten eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Drogensucht gesetzt habe. "Auch der verpflichtende Bluttest bei Verdacht auf Drogenkonsum bei Fahrzeuglenkern war nach vielen tödlichen Unfällen ein Gebot der Stunde. Durch den Bluttest kann der Zeitpunkt des Konsums der Droge und die damit verbundene Beeinträchtigung sehr genau bestimmt werden. Viele Unfälle mit Todesfolge werden durch diese Maßnahme verhindert", betonte die freiheitliche Stadträtin.

"Die Aussagen von Jerusalem zeigen einmal mehr, was eine grüne Regierungsbeteiligung für Österreich drogenpolitisch bedeutet hätte, nämlich einen ungezügelten Zugang zu illegalen Drogen. Dieser "Wahnsinn" für die Bevölkerung muss uns auch in Zukunft erspart bleiben", so Landauer abschließend. (Schluss) lb

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