Kabas: Häupl-Vorschlag zu Wahlrecht eindeutig verfassungswidrig

"Will Häupl wirklich einen österreichischen Bundesgesetzgeber, der aus Bürgern aller Herren Länder zusammengewürfelt ist?"

Wien, 2003-03- 18 (fpd) - Der heutige Vorschlag von SP-Bürgermeister Häupl, das Ausländerwahlrecht auch auf Bundeswahlen ausdehnen zu wollen, läßt an Absurdität kaum etwas zu wünschen übrig und ist eindeutig verfassungswidrig. Immerhin hatte Häupl ja erst vor kurzem einen verfassungsrechtlichen Bauchfleck gelandet, nachdem die Bundesregierung einen Einspruch gegen sein Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene erhoben hatte, so der Wiener FPÖ-Obmann Mag. Hilmar Kabas. ****

Abgesehen davon, daß ein Ausländerwahlrecht - und zwar auf allen Ebenen - zu massiven Benachteiligungen der österreichischen Staatsbürger führt, sei es auch gegen jegliche Integrationspolitik gerichtet. Für Ausländer gehe noch mehr an Anreiz verloren, sich zu integrieren und dann in weiterer Folge die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht zu erhalten. Häupl ziele aber offensichtlich darauf ab, das Wahlrecht vor Verleihung der Staatsbürgerschaft zu verschenken. Offensichtlich schwant Häupl, daß sein Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene vor dem Höchstgericht nicht hält und sucht nun nach Auswegen über die Hintertür, kritisierte Kabas.

Die österreichische Bundesverfassung sei jedenfalls von ihren Grundsätzen derart unerschütterlich, daß politisch krause Vorschläge wie dieser von Häupl keine Chance auf Verwirklichung hätten. Gemäß Geist der Verfassung solle das Wahlrecht nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat identifizieren, ihre Pflichten erfüllen und die aufgrund von Wahlentscheidungen sich ergebenden Konsequenzen auch auf Dauer mittragen. Verletzt werde mit dem Häupl-Vorschlag etwa aber auch das demokratische Prinzip. Dieses finde in dem Postulat "Alle Gewalt/alles Recht geht vom Volk aus" seinen Ausdruck, wobei hier das Staatsvolk als Summe der Staatsbürger zu verstehen sei. Das - aktive und passive - Ausländerwahlrecht, wie es Häupl wolle, widerspreche auch dem Artikel 3 des Staatsgrundgesetzes, wonach ein öffentliches Amt nur von Staatsbürgern ausgeübt werden dürfe, so Kabas.

"Will Häupl wirklich einen österreichischen Bundesgesetzgeber, der aus Bürgern aller Herren Länder zusammengewürfelt ist. Wenn nämlich keinerlei Identifikation von Mandataren der gesetzgebenden Körperschaft mit dem Staat Österreich gegeben ist, besteht auch die Gefahr von Gesetzeswerdungen gegen die Interessen der österreichischen Staatsbürger. Häupl wäre besser beraten, sich den dringenden Problemen der Bundeshauptstadt - von der Rekordarbeitslosigkeit bis hin zu massiven Integrationsdefiziten - zu widmen, anstatt mit politischen Forderungen wie dieser unsere Verfassung, unsere Staatsbürgerschaft sowie die Interessen der Republik Österreich auszuhöhlen", so Kabas. (Schluß) HV

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