LTP Dörler: Politische Rolle des AdR muss gestärkt werden

EU-Erweiterung bedingt Reform der Geschäftsordnung

Brüssel (VLK) – Bei der Sitzung der Geschäftsordnungs-Kommission des Ausschusses der Regionen (AdR) heute,
Dienstag, in Brüssel geht es um die Stärkung der
politischen Rolle des AdR und die Steigerung der Effizienz
der Arbeitsorgane. Landtagspräsident Manfred Dörler
vertritt in dem 15-köpfigen Gremium die Interessen der österreichischen Landtage. ****

Der am 1. Februar 2003 in Kraft getretene Vertrag von
Nizza schreibt die Forderung des AdR fest, dessen Gewicht
und politische Handlungsfähigkeit zu stärken. Im Zuge der EU-Erweiterung bedarf es dazu einer Reform der
Geschäftsordnung des AdR, dem bereits ab kommendem Sommer
die Beitrittskandidaten im Beobachterstatus angehören
werden. Erörtert werden in der heutigen Tagung die
Auswirkungen des Vertrages von Nizza.

Die erste Teilreform der Geschäftsordnung brachte eine
Erhöhung der Transparenz der Entscheidungsfindungsprozesse
und bessere Nachvollziehbarkeit der AdR-Arbeit für die
Bürgerinnen und Bürger. In weiteren Reformschritten soll es
nun zu einer zeitgemäßen Anpassung der
Verwaltungsvorschriften der inneren Organisation sowie
einer stärkeren Öffentlichkeitswirksamkeit des AdR kommen.
Geplant sind die Einrichtung eines ständigen Ausschusses, Regelungen über die gemischten Ausschüsse mit den Beitrittskandidaten, die Einrichtung administrativer
Strukturen zur Unterstützung nationaler Delegationen sowie Regelungen über Größe und Zusammensetzung des Präsidiums.

LTP Dörler: "Es besteht die nahezu einhellige Meinung,
dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in
der künftigen EU eine größere Rolle spielen sollten.
Angesichts der EU-Erweiterung ist ein taugliches
Instrumentarium zu schaffen, das die Effizienz des AdR
steigert und durch ein mehr an Transparenz eine stärkere Identifikation der Bürger mit der EU mit sich bringt." (hapf/gw,nvl)

Rückfragen & Kontakt:

Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20137
Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL0007