Sallmutter: Aufruf zum Sternmarsch für den Frieden am 22. März

Es ist 5 vor 12. Stopp dem Countdown zum Krieg!

Wien (GPA/ÖGB). "Der Ruf nach einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts muss gerade jetzt, wo die USA gemeinsam mit ihren wenigen Verbündeten den Countdown zum Krieg eröffnet haben, noch lauter werden", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. Gemeinsam mit über 110 Organisationen ruft die GPA für kommenden Samstag, 22. März, 14.00 Uhr, zum Sternmarsch für den Frieden auf. Treffpunkt der Gewerkschaften ist am Wiener Westbahnhof.++++

Die GPA informiert umfassend über alle aktuellen Details zur Kundgebung auf ihrer Homepage www.gpa.at. Von hier aus können auch persönliche E-Mails mit Aufrufen zur Demonstration versandt werden.

Trotz der weltweiten Massenproteste gegen ein militärisches Vorgehen in der Irak-Frage und ungeachtet der Bemühungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts bekräftigen die USA und ihre Verbündeten einen Krieg als unausweichlich. Dabei setzen sie sich über die mehrheitlich im UNO-Sicherheitsrat vertretene Position hinweg, die UNO-Waffeninspektionen länger fortzusetzen und durch politischen Druck die geforderte Entwaffnung des Iraks zu erreichen.

Wie von Völkerrechtsexperten bestätigt werde, wäre ein Militärschlag gegen den Irak, der ohne Ermächtigung durch die Vereinten Nationen erfolgt, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es sei eindeutig Aufgabe des Sicherheitsrates zu befinden, ob die in Resolution 1441 auferlegten Bedingungen erfüllt seien und somit auch Aufgabe des Sicherheitsrates, ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zu legitimieren. "Sollten die USA, wie sie sich nun entschlossen zeigen, ohne UNO-Mandat einen Krieg gegen den Irak führen, wäre die österreichische Bundesregierung verpflichtet, jegliche Unterstützung von Militäraktionen - etwa militärische Überflüge, Truppentransporte durch Österreich, Durchfuhr von Kriegsmaterial - zu verweigern.

Es sei anzunehmen, dass zum Zeitpunkt der Kundgebung am 22. März, der Krieg gegen den Irak bereits begonnen hat, so der GPA-Vorsitzende. "Angesichts dieser sich nun abzeichnenden Entwicklungen dürfen die Anti-Kriegs-Bemühungen der vergangenen Wochen und Monate nicht in Resignation oder Ohnmacht aufgehen. Am kommenden Samstag ist es umso wichtiger, ein unübersehbares Signal für den Frieden zu setzen", appelliert Sallmutter abschließend.

ÖGB, 18. März 2003
Nr. 175

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