Grüne: Mehr Jugendliche im Gefängnis - Absicht der FPÖ

Jerusalem: "Law-and-Order-Politik der Bundesregierung greift"

Wien (Grüne) - Anlässlich der starken Zunahme an Jugendlichen, die sich in Haft befinden, erinnert Gemeinderätin Susanne Jerusalem von den Wiener Grünen daran, dass dieser Anstieg oft und von vielen Fachleuten vorhergesagt worden war. Das große Erstaunen von Seiten der FPÖ sei daher reine "Show". "Es war die klare Absicht der FPÖ bestimmte Gruppen von Jugendlichen zu kriminalisieren. Gleich mehrere Gesetzesänderungen hätten genau darauf abgezielt", so Jerusalem.

Gegen die Warnung aller ExpertInnen z.B. des Wiener Drogenbeirates wurde das Suchtmittelgesetz verschärft. Seither sei die Möglichkeit "Therapie statt Strafe" zu gewähren, deutlich geringer. Die Zahl jener, die ins Gefängnis müssen, sei gestiegen. Bereits der Tagesbedarf von suchtkranken HeroinkonsumentInnen wirke sich kriminalisierend aus. "Als völlig absurd und kontraproduktiv" wertet die grüne Gemeinderätin die Absenkung der Grenzmenge von Cannabis, denn das Gros der Anzeigen beziehe sich nun einmal auf Cannabis. Während viele europäischen Länder sich darum bemühten Cannabis aus dem Strafgesetz herauszubekommen, wird in Österreich munter drauflos kriminalisiert.

Gegen die eindringliche Warnung nahezu aller ExpertInnen wurde auch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung durchgezogen, stellt die Grüne Sozialsprecherin fest. Klar sei, dass die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ein wichtiges Ziel sei, nur bräuchte man dazu eben aussagekräftige und verlässliche Testverfahren. Immerhin müssen 200 Verbindungen untersucht werden, die im Suchtmittelgesetz verankert sind und weitere mehr als 100 Verbindungen von beeinträchtigenden legalen Medikamenten. Jerusalem: "Völlig unklar sei, was mit jenen Personen geschehen soll, die auf Grund eines verschriebenen Medikamentes oder nach Genuss einer bestimmten Nahrung positiv sind. Ebenso unklar sei, was mit jenen Personen geschehen soll, die keinen akuten wirksamen Drogenkonsum zu verzeichnen haben, die Droge sich aber noch im Blut finde." Jerusalem weist darauf hin, dass ein Joint 3-6 Stunden wirke, im Blut aber 12 Stunden lang nachweisbar sei, kurzwirksame Amphetamine wirkten 1-2 Stunden, im Blut seien sie aber bis zu 10 Stunden nachweisbar. Susanne Jerusalem erneuert daher ihren Vorwurf: "Die überstürzte Novellierung bringt kein Mehr an Verkehrssicherheit, es handelt sich um populistische Drogenpolitik und Kriminalisierung".

Besondere Bedeutung komme der Tatsache zu, dass die Grenze zum Erwachsensein um ein Jahr gesenkt wurde, so Jerusalem. Dass immer mehr Menschen sich in Haft befinden, hat einen klaren Hintergrund:
"Die Law and Order-Politik der Regierung greift", so Jerusalem abschließend.

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