GATS: Pühringer muss Information und Mitentscheidung des Landes durchsetzen

Landeshauptmann durch einstimmige Resolution des Landtages gebunden=

Den erfolgreich durchgesetzten SPÖ-Initiativantrag für eine GATS-Resolution im oö. Landtag wertet Klubobmann Frais nur als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Jetzt ist der Landeshauptmann am Zug, diesem Beschluss des Landtages zu entsprechen und sich um eine angemessene Information und Mitentscheidung Oberösterreichs bei den GATS-Verhandlungen zu kümmern. Schon Ende März läuft die Stellungnahmefrist zur GATS-Angebotslegung ab und bis dahin hat Pühringer im Sinne einer Sofortmaßnahme für die umfassende Information des Landes zu sorgen." Der Abschluss der gesamten Verhandlungsrunde ist zwar erst für 2005 geplant, doch gilt es zeitgerecht zu handeln, denn Frais ist jetzt schon sicher: "Wenn man nicht unverzüglich die Schaffung einer Mitentscheidungsmöglichkeit für das Land Oberösterreich vorantreibt, werden die Entscheidungen ohne uns getroffen."

Entsprechend der politischen Grundsatzerklärung des Landtages fordert Frais nun die Schaffung von Methoden zur Reglementierung der Liberalisierung ein. "Derzeit werden die Verhandlungen von der Europäischen Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Um einen für die Bevölkerung Oberösterreichs negativen Verhandlungsabschluss zu verhindern, muss der Landeshauptmann im Wege eines unverzüglich zu entwickelnden Verfahrens dafür sorgen, dass der Wirtschaftsminister die oö. Interessen ausreichend berücksichtigt," so Frais. Das mit der Resolution beschlossene Mitentscheidungsverfahren des Landes stellt eine Weiterentwicklung eines am Artikel 23d Absatz 2 Bundesverfassungsgesetz orientierten Verfahrens dar und soll zwischen Bund und Land vereinbart werden.

Die Gefahren im Falle der Säumigkeit sind für Frais offensichtlich:
"Die EU-Kommission und die Wirtschaftsminister haben sich unter dem Druck der Lobbyisten bislang als sehr liberalisierungsfreundlich erwiesen, weshalb Abweichungen der Verhandlungsergebnisse von der derzeitigen Ausgangsposition nicht auszuschließen sind. Deshalb muss rasch ein politisches Gegengewicht geschaffen werden, um fatale Entwicklungen gegen breite Bevölkerungsinteressen zu verhindern."

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