Für SPÖ-Schuster weiterer Anstieg der Kriminalität durch schlechte Politik von Innenminister Strasser bereits programmiert

Weitere Kürzungen bei Personalstand der Polizei -ÖVP-Innenminister Sicherheitsrisiko für Österreich

Wien (SPW-K) - Der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, befürchtet einen weiteren Anstieg der Kriminalität. Als wesentliche Gründe dafür bezeichnete er am Dienstag in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien die "weitere Kürzung des Personalstandes bei der Wiener Polizei im heurigen Jahr um vier Prozent, die falschen und vielfach nur personell realisierten Strukturveränderungen und eine noch nie dagewesene Demotivation im Polizeiapparat. Die Kriminalitätsrate explodiert geradezu, wie auch FPÖ-Justizminister Böhmdorfer kürzlich festgestellt habe, aber Innenminister Strasser fällt als Gegensteuer-Maßnahme nichts anderes ein, als noch stärker als bisher die Sicherheit kaputt zu sparen. Damit dürfte die weitere Zunahme der Kriminalität bedauerlicherweise bereits programmiert sein", stellte Schuster fest. ****

Statt sich der berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Zusammenhang mit der rasant steigenden Kriminalität endlich konsequent anzunehmen, so Schuster, betätige sich der Innenminister weiterhin vordringlich als ÖVP-Personalvermittlungsbüro für Dienstposten bei der Polizei und Gendarmerie und zerschlage bewährte Sicherheitsstrukturen. Auch sei von den bereits vor zwei Jahren von Minister Strasser versprochenen zusätzlichen 200 PolizistInnen auf den Straßen der Wiener Bezirke nichts zu sehen. Schuster: "Die von Strasser entgegen dem Rat der meisten Sicherheitsexperten und heftiger Proteste der Betroffenen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogene Polizeireform ist jedenfalls bislang gänzlich danebengegangen. Statt, wie versprochen, die Kriminalität zu senken, ist sie unter der Amtszeit des ÖVP-Ministers dramatisch gestiegen, gleichzeitig ist die Aufklärungsrate gesunken, Österreich unter Minister Strasser nachweisbar unsicherer geworden. Die Politik dieses Sicherheitsministers ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und Wien", betonte Schuster.

Nicht zuletzt wies der Mandatar auch auf die "äußerst problematische Handhabung der Asylpolitik" durch den Innenminister hin. "Menschen ganz einfach aus der Bundesbetreuung zu entlassen und auf die Straße, frei nach dem Motto: Schaut´s selbst wie ihr weiterkommt, zu setzen, ist nicht nur höchst inhuman, sondern auch dem Sicherheitsgefühl vieler BürgerInnen abträglich", gab der SPÖ-Gemeinderat seiner Meinung Ausdruck. Offiziell arbeiten dürften, so Schuster weiter, diese Menschen nicht, zudem hätten sie von einen Tag auf den anderen das Dach über dem Kopf verloren. Woher und wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten sollen sei dem Minister und seinen Parteifreunden offensichtlich völlig gleichgültig. Christlich-sozial sei dies ebensowenig wie der Sicherheit zuträglich. "Entweder macht Minister Strasser endlich Nägel mit Köpfen und verbessert die Sicherheit in Österreich oder er soll die Konsequenzen aus seiner total gescheiterten Politik ziehen und einem tatsächlichen Sicherheitsexperten Platz machen", schloss Schuster. (Schluss)

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