VP-Finz zu Häupl: Keine Aushöhlung der Staatsbürgerschaft

Lehne Häupl´s Vorschlag nach Ausländerwahlrecht auf Bundesebene ab

Wien (18. 3. 2003) - "Das demokratische Mitbestimmungsrecht am staatlichen Gemeinwesen ist eines der wesentlichsten Elemente des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts. Eine Entkoppelung würde zu einer Aushöhlung des hohen Gutes Staatsbürgerschaft führen. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist auch Zeichen des Bekenntnisses zur Republik Österreich und ihrer Grundwerte. Die Staatsbürgerschaft als Ausdruck der vollen Integration in unser Gemeinwesen kann daher nicht einfach erworben werden, sondern ist mit der Erfüllung wichtiger Voraussetzungen verknüpft", so die grundsätzlichen Gedanken des Wiener Landesparteiobmanns Dr. Alfred Finz in Reaktion auf das Interview von Michael Häupl in der heutigen "Presse". ****

"Das Wahlrecht ist daher nicht als Menschenrecht, sondern als Staatsbürgerschaftsrecht zu betrachten. Die österreichische Staatsbürgerschaft umfasst einen umfangreichen Rechte-Pflichten-Katalog, der als Einheit zu betrachten ist und aus dem nicht einfach einzelne Elemente herausgerissen werden können. Es kann daher nicht als Verkrampfung betrachtet werden, wenn man sich hier gegen eine Aushöhlung ausspricht," so Finz weiter. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Menschen, egal woher sie kommen, welcher Religion sie angehören oder welche Hautfarbe sie besitzen, stelle den letzten Schritt der Integration in das österreichische Gemeinwesen dar. Schon die Einführung des Wiener Ausländerwahlrechts auf Bezirksebene zeige, welche Probleme damit verbunden sind. "Denn mit diesem Beschluss schafft die SPÖ eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Wien, wenn Ausländer zwar zur Wahl gehen dürfen, aber nicht das volle passive Wahlrecht besitzen und zum Beispiel nicht Bezirksvorsteher werden können", so Finz zum im Dezember 2002 beschlossenen Ausländerwahlrecht in Wien.

"Bevor sich Häupl über ein Ausländerwahlrecht Gedanken macht und polemisch über Nationalratspräsidenten Dr. Andreas Khol herzieht, sollte er lieber seine Hausaufgaben in Wien erledigen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Integration ausländischer Zuwanderer in unserer Stadt setzen: Noch immer leben zum Beispiel 60% der türkischen Zuwanderer in Substandardwohnungen oder verfügen viele Kinder, wenn sie in die Volksschule kommen, nicht über ausreichende Deutschkenntnisse", so Finz abschließend. (Schluss)

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