Gruber: Steuerpläne der Regierung Schüssel II hungern die Gemeinden aus!

Wien (SK) Wie bereits in seiner Rede vor dem Bundesrat kritisierte SP-Bundesrat Manfred Gruber heute neuerlich die beabsichtigte Steuerreform der Regierung Schüssel II gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Gemeinden würden von der Regierung in immer größere finanzielle Schwierigkeiten getrieben. ****

"Der Bund nimmt sich das Geld von den Gemeinden", betonte Gruber, der in diesem Zusammenhang insbesondere auf die unbefriedigende Ersatzlösung der Getränkesteuer hinwies. Sollte der EuGH die Gemeinden zur Rückzahlung der Getränkesteuer verurteilen, drohe eine Belastung von 1,2 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht dem Doppelten der jährlichen Investitionsmittel der Gemeinden.

"Wenn nun noch die Drohung, die Werbesteuer den Gemeinden zu entziehen, wahrgemacht wird, bedeutet dies das völlige Aushungern der Gemeinden", betonte Gruber. Die Regierung müsse endlich eine befriedigende Ersatzlösung für die Getränkesteuer finden und die Garantieerklärung für die Beibehaltung der Abführung der Werbesteuer an die Gemeinden abgeben. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, gleichzeitig jedoch finanziell ausgehungert werden", unterstrich Gruber. (Schluss) ns/mm

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