Swoboda zu Irak-Krise: Verhalten der USA und einiger Europäer ist unentschuldbar

Wien (SK) Das einseitige Handeln der USA, unterstützt durch die Regierungen Großbritanniens und Spaniens, stellt für SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda einen "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts und insbesondere der UN-Charta dar". Großbritannien und Spanien hätten sich überdies außerhalb der gemeinsamen Beschlüsse der EU-Außenpolitik gestellt. Swoboda am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Für all das darf es keine Entschuldigung geben!" ****

Als Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten bedaure er es zudem "zutiefst, dass die Regierungen einiger EU-Beitrittskandidaten die einseitigen Aktionen der USA unterstützen. Zur EU-Erweiterung gibt es zwar keine Alternative, aber das europäische Bewusstsein muss in diesen Ländern noch eindeutig gestärkt werden."

Scharfe Kritik übt Swoboda auch an der jüngsten Rede von US-Präsident Bush: "Jemanden, der sich als Befreier des Irak präsentiert und dabei den Tod von Hunderttausenden in Kauf nimmt, kann man wohl nur noch als überheblich und zynisch bezeichnen. Für die Zukunft lässt das Schlimmes befürchten."

Mit großem Respekt nimmt Swoboda den Rücktritt von Labour-Fraktionschef Robin Cook zur Kenntnis. Er hoffe jedoch, dass Cook Vorsitzender der SPE bleibe. "Cook genießt hier großes Vertrauen."

In Abwandlung eines Wortes aus der Arbeiterbewegung müsse für die Sozialdemokratie im Moment ein Leitsatz gelten: "Lieber mit der Bevölkerung den richtigen Weg gehen als mit einigen Regierungen irren."

Weiters betont Swoboda, dass sich Europa durch den momentanen Rückschlag nicht dauerhaft aus der Bahn werfen lassen darf. "Die Arbeit des Konvents muss ebenso fortgesetzt werden wie das historische Projekt der Erweiterung. Unsere Verantwortung gegenüber Europas Bevölkerung darf nicht durch das unverantwortliche Verhalten einiger Regierungen in Frage gestellt werden."

Derzeit erlebe Europa eine tiefgreifende Krise. Jedoch dürfe der Zerfall oder bloß die Stagnation der Europäischen Union nicht die Antwort auf dies Krise sein. "Genau das würde den Antieuropäern in Großbritannien, Spanien und in anderen europäischen Ländern - aber vor allem der Bush-Regierung - den größten Dienst erweisen." (Schluss) se/mm

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