"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schröders Medizin ist bitter, aber fürs Überleben notwendig" (von Birgit Baumann)

Graz (OTS) - Jetzt haben die Deutschen also die mit Erwartungen
völlig überfrachtete Rede ihres Kanzlers Gerhard Schröder im
Bundestag gehört, aber den berühmten Ruck wird nicht nur
Oppositionschefin Angela Merkel nicht gespürt haben. Schröder hat
nicht die von einigen verlangte berühmte "Blut-Schweiß-und-Tränen-
Rede" gehalten, sondern eher ein nüchternes Arbeitsprogramm
vorgelegt, das allen Opfern abverlangen wird - und das ist auch am
besten so.

Die Lage in Deutschland ist so ernst, dass keine großen Worte,
sondern Taten gefragt sind. Schröder hat eingeräumt, dass die bisher
ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um der Wirtschaft wieder zu
Schwung zu verhelfen. Zwar hat sein rot-grünes Kabinett eine
Steuerreform in Gang gebracht, bei der Rente eine kapitalgedeckelte
Privatvorsorge eingeführt und mit der Ausweitung der Mini-Jobs und
neuen Regeln für Leiharbeiter Teile des Hartz-Konzeptes umgesetzt
und dennoch: Da die staatlichen Kassen leer und auch die
Sozialsysteme nicht weiter belastbar sind, müssen die Deutschen nun
mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Österreich wird interessiert zusehen, denn hierzulande sind die
wirtschaftlichen Daten zwar nicht ganz so düster wie im Nachbarland,
doch es gilt ebenfalls von manch lieb gewonnener Tradition Abschied
zu nehmen.

Die Deutschen werden also noch stärker privat vorsorgen müssen, etwa
beim Krankengeld. Sie können sich, wenn sie arbeitslos oder krank
werden, nicht mehr in dem Maße auf den Staat verlassen wie bisher.
Das hat ihnen Schröder für manche Bereiche, etwa bei der Kürzung des
Arbeitslosengeldes oder der Zusammenlegung von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe, recht deutlich gemacht. Das verdient Respekt,
denn der Widerstand der Gewerkschaften ist ihm gewiss. Wird von
manchen Genossen doch jede Neuerung mit dem Versuch, den Sozialstaat
völlig zu begraben, gleichgesetzt. Deshalb war Schröder jedoch nicht
mutig genug, um alles auf den Tisch zu legen. Beim Reizthema Rente
hat er nur vage formuliert, anstatt deutlich zu machen, dass
Kürzungen anstehen.

Doch wichtiger als die Ankündigungen wird ohnehin die Umsetzung
sein. Die Medizin, die Schröder den Deutschen vorsetzt, ist bitter,
aber es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als sie zu
schlucken, wenn sie vermeiden wollen, dass die Sozialbeiträge noch
mehr in die Höhe klettern. Die Union will kooperieren, sagt sie.
Hoffentlich kann Schröder das auch von seinen eigenen Leuten
behaupten. ****

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