"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schröders Medizin ist bitter, aber fürs Überleben notwendig" (von Birgit Baumann)

Ausgabe vom 15.03.2003

Graz (OTS) - Jetzt haben die Deutschen also die mit Erwartungen völlig überfrachtete Rede ihres Kanzlers Gerhard Schröder im Bundestag gehört, aber den berühmten Ruck wird nicht nur Oppositionschefin Angela Merkel nicht gespürt haben. Schröder hat nicht die von einigen verlangte berühmte "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" gehalten, sondern eher ein nüchternes Arbeitsprogramm vorgelegt, das allen Opfern abverlangen wird - und das ist auch am besten so.

Die Lage in Deutschland ist so ernst, dass keine großen Worte, sondern Taten gefragt sind. Schröder hat eingeräumt, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um der Wirtschaft wieder zu Schwung zu verhelfen. Zwar hat sein rot-grünes Kabinett eine Steuerreform in Gang gebracht, bei der Rente eine kapitalgedeckelte Privatvorsorge eingeführt und mit der Ausweitung der Mini-Jobs und neuen Regeln für Leiharbeiter Teile des Hartz-Konzeptes umgesetzt und dennoch: Da die staatlichen Kassen leer und auch die Sozialsysteme nicht weiter belastbar sind, müssen die Deutschen nun mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Österreich wird interessiert zusehen, denn hierzulande sind die wirtschaftlichen Daten zwar nicht ganz so düster wie im Nachbarland, doch es gilt ebenfalls von manch lieb gewonnener Tradition Abschied zu nehmen.

Die Deutschen werden also noch stärker privat vorsorgen müssen, etwa beim Krankengeld. Sie können sich, wenn sie arbeitslos oder krank werden, nicht mehr in dem Maße auf den Staat verlassen wie bisher. Das hat ihnen Schröder für manche Bereiche, etwa bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes oder der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, recht deutlich gemacht. Das verdient Respekt, denn der Widerstand der Gewerkschaften ist ihm gewiss. Wird von manchen Genossen doch jede Neuerung mit dem Versuch, den Sozialstaat völlig zu begraben, gleichgesetzt. Deshalb war Schröder jedoch nicht mutig genug, um alles auf den Tisch zu legen. Beim Reizthema Rente hat er nur vage formuliert, anstatt deutlich zu machen, dass Kürzungen anstehen.

Doch wichtiger als die Ankündigungen wird ohnehin die Umsetzung sein. Die Medizin, die Schröder den Deutschen vorsetzt, ist bitter, aber es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als sie zu schlucken, wenn sie vermeiden wollen, dass die Sozialbeiträge noch mehr in die Höhe klettern. Die Union will kooperieren, sagt sie. Hoffentlich kann Schröder das auch von seinen eigenen Leuten behaupten. ****

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