Konjunkturspritze auf Österreichisch

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Christoph Polster

Wien (OTS) - Die EU legt sich schon wieder mit Österreich an! Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der die Harmonisierung aller europäischen Mautsysteme vorsieht. Dafür hat sie das satellitengestützte Inkasso zum ultimativen Standard erhoben.

Die deutschen Nachbarn können jubeln. Sie installieren zum Jahreswechsel ganz nach dem Geschmack der Kommissarin ein Satellitensystem. Österreich hat Pech. Ebenfalls zum Jahreswechsel startet hier ein stationäres System. Nein, keine Mautalmhütten, viel fortschrittlicher: Galgen und Mikrowellentechnik. Aber eben keine Satellitentechnik. Kurzum, das Ding ist schon alt, bevor es startet.

Macht nichts, kontert der Strassenbetreiber Asfinag. Nach zehnjähriger Vertragslaufzeit könne man immer noch umrüsten. Denn im Vertrag mit dem italienischen Betreiber Autostrade hätten die Österreicher hineingeschrieben, dass die Italiener alles wieder wegräumen müssen – nach zehn Jahren.

Noch ist es aber nicht so weit. Denn bevor abgerissen wird, muss erst gebaut werden: 800 Mautgalgen, doppelt so viele Betonfundamente und jede Menge Elektronik. 150 Stationen ragen schon in den Himmel, die Wirtschaft jubelt: Die niederösterreichische Firma Forster liefert die Mautgestänge, die Fundamente werden von der Bauholding Strabag betoniert, den Datentransfer managt das Raiffeisen Informationszentrum RIZ, die Elektronik stammt von Kapsch ...

Und da nach zehn Jahren alles wieder weg muss, kann die Wirtschaft gleich noch einmal jubeln. Dann sind jene Firmen gefragt, die Mautgalgen zersägen, Betonklötze abtragen und Elektronikschrott recyclen.

Und das Beste kommt erst: Die Konjunkturspritze II – oder anders:
das Wegräumen der Stationen in zehn Jahren – sei bereits mit den Errichtungskosten abgegolten, argumentiert die Asfinag. Da soll noch einer behaupten, die öffentliche Hand denkt nicht voraus und sei knausrig bei Auftragsvergaben.

Tatsächlich ist die Sache ganz einfach: Hinter der kostspieligen Kuriosität steckt weder ein persönlicher Rachefeldzug der EU-Verkehrskommissarin noch ein genialer Konjunkturschub der Gelehrten in der Verkehrswirtschaft. Österreich hat schlichtweg falsch entschieden und setzt Milliarden in den Sand.

Unsere deutschen Nachbarn ersparen sich die Geldvernichtung und investieren gleich in die Zukunft. Aber die haben es auch leichter, sind sie doch näher an Brüssel als wir Österreicher.

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