Flemming: Einstimmige Verurteilung Nigerias durch das Europäische Parlament

Empörung der Abgeordneten über Verurteilung zum Tode durch Steinigung von Frau Amina Lawal

Wien, 24. März 2003 (ÖVP-PK) "Entsetzen, Empörung und Fassungslosigkeit dominierte gestern nachmittags die Diskussion im Europäischen Parlament zur Entschließung zum Fall der in Nigeria zum Tode durch Steinigen verurteilten Frau Amina Lawal", sagte heute, Freitag, ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Marilies Flemming.

Amina Lawal wurde bereits am 22. März 2002 vom Sharia-Gericht von Bakori im Bundesstaat Katsina zum Tod durch Steinigen verurteilt, weil sie ein uneheliches Kind zur Welt gebracht hatte. Gegen dieses Todesurteil hat Frau Lawal Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung wird am 25. März d.J. stattfinden. Nigeria ist eines der wenigen Länder, in denen jemand wegen Geschlechtsverkehr mit Einwilligung zum Tode verurteilt werden kann. In der einstimmigen Entschließung des EU-Parlaments wurde ganz klar festgestellt, dass eine Hinrichtung von Amina Lawal wegen des ihr zur Last gelegten Vergehens ein Verstoß gegen die Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker definiert sind.

Es ist richtig, dass der neue Justizminister Nigerias Kanu Agabi angekündigt hat, dass die Zentralregierung gegen das Urteil des Sharia-Gerichtes Berufung einlegen will, weil Muslime gemäß der Verfassung die selben Rechte und den selben Schutz genießen müssen wie andere, nicht muslimische Nigeriana. Umso mehr glaubt das EU-Parlament den Obersten Gerichtshof Nigerias auffordern zu können, per Urteil regionale Gesetze mit den von Nigeria unterzeichneten Völkerrechtsbestimmungen in Einklang zu bringen.

Das EU-Parlament stellte eindeutig klar, dass jede Art von Todesstrafe unter allen Umständen abzulehnen ist, weil sie eine absolute Verletzung des völkerrechtlich garantierten Rechtes auf Leben darstellt und forderte die Nigerianische Regierung nachdrücklich auf, alles zu tun, um alle Hinrichtungen zu verhindern und die Todesstrafe abzuschaffen.

Das EU-Parlament forderte auch vom Obersten Sharia-Berufungsgericht von Katsina seine Verpflichtungen gegenüber allen von Nigeria unterzeichneten Internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte einzuhalten und verlangt, dass alle gegen das Völkerrecht verstoßenden Bestimmungen der Sharia außer Kraft gesetzt werden.

In der Debatte betonten mehrere Abgeordnete, dass die Achtung der Menschenrechte eine der wesentlichsten Klauseln aller Abkommen zwischen der EU und Drittländern ist. Sollten in Nigeria die Menschenrechte nicht eingehalten werden, müsste die EU ihre Beziehung zu Nigeria neu überdenken.

Ein britischer Abgeordneter erklärte sogar, er werde sich dafür einsetzen, Nigeria aus dem Commonwealth auszuschließen, sollten die Menschenrechte in Nigeria nicht eingehalten werden.

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