AK: Vorschläge zur Reform der Zumutbarkeitsregeln wurden bereits vorgelegt

Minister Bartenstein soll nicht anderen Aufträge erteilen

Wien (AK) - "Minister Bartenstein soll seine Hausaufgaben selbst erledigen und nicht anderen Aufträge erteilen", sagt AK-Arbeitsmarktexperte Josef Wallner. AK und ÖGB haben ihre Vorstellungen zu einer Reform der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose bereits im November 2001 vorgelegt und diese in mehreren Gesprächsrunden auch erläutert. Minister Bartenstein hat sich seither aber nicht mehr geäußert. "Die Zumutbarkeit soll nicht isoliert, sondern im Rahmen eines ganzheitlichen arbeitsmarktpolitischen Reformkonzeptes behandelt werden. Darin muss auch ein Recht auf Qualifizierung und eine ausreichende Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik beinhaltet sein", fordert Wallner.

Gerade das von der AK bereits im November 2001 geforderte Recht auf Qualifizierung wurde bisher von Minister Bartenstein abgelehnt, steht nunmehr jedoch für ältere Arbeitnehmer und Jugendliche im Regierungsprogramm. "Es liegt wohl jetzt an der Regierung, dazu ehestens konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir sind gerne bereit, konstruktiv an dieser teilweisen Umsetzung einer AK Forderung mitzuarbeiten", sagt Wallner.

Weiters fordert die AK, dass
- die Zumutbarkeit einer vermittelten Beschäftigung ein existenzsicherndes Einkommensniveau (80 bis 90 % des letzten Einkommens, wie in der Schweiz) voraussetzt und dass ferner
- die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Sozialverträglichkeit bei einer überregionalen Arbeitsvermittlung (Betreuungspflichten, Kosten der doppelten Haushaltsführung, usw) sicher gestellt sind.

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