Fachverband Telekom lehnt Handymasten-Steuer ab

FV-Geschäftsführer Moser: "Reine Geldbeschaffungsaktion der Gemeinden"

Die vom Gemeindebund erhobene Forderung nach einer Handymasten-Steuer wird von den Mobilfunkbetreibern strikt abgelehnt. Die Unternehmen wurden bereits für die GSM- und UMTS-Lizenzen mit rund 1,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten und sind in der angespannten wirtschaftlichen Situation nicht bereit, eine weitere Belastung durch eine neue Handymasten-Steuer zu akzeptieren.

Die neue Steuer wird aber nicht nur als Geldbeschaffungsaktion der Gemeinden abgelehnt. "Es sprechen auch technische Gründe gegen das sogenannte Site-Sharing, d.h. die Nutzung eines Mastens durch Sender mehrerer unterschiedlicher Netzbetreiber", so Josef Moser, Geschäftsführer des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich: "Die Netze lassen sich nicht einfach übereinander legen."

Die Handymasten-Steuer ist aus der Sicht der Netzbetreiber auch kontraproduktiv zur von Politik und Regulierungsbehörde geforderten Breitbandoffensive. Die Mobilfunkbetreiber fordern daher vielmehr eine Absicherung der Leitungsrechte und eine einheitliche Grenzwertregelung, damit nicht der Netzausbau so wie jetzt durch behördliche Willkür immer wieder behindert wird. Die Handymasten-Steuer wird jedenfalls als falsches Signal zur falschen Zeit abgelehnt. (JR)

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