Kogler: Gehaltsfortzahlungen an PolitikerInnen reformbedürftig - Gleichstellung mit Privatwirtschaft anpeilen

Initiative von RH-Ausschussvorsitzendem zu Polikerbezügen

OTS (Wien) - Gegen die akute Hysterie in der Debatte um die Bezügefortzahlung für PolikerInnen wendet sich heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, und fordert eine sachliche Debatte in dieser Causa.

Im Fall Reichhold sei klipp und klar zu prüfen, ob die beantragte Gehaltsfortzahlung dem Gesetz entspreche oder ob hier in missbräuchlicher Absicht gehandelt wurde.

Generell fordert Kogler eine realitätsnahe Reform. "Eine Neuregelung der Gehaltsfortzahlungen ist dort überlegenswert, wo besondere Bevorzugungen von PolitikerInnen vorliegen, auch wenn diese vorübergehend einem Berufverbot unterliegen", so Kogler, und weiter:
"Das Ziel einer etwaigen Reform beinhaltet eine annähernde Gleichstellung der Regelung für PolikerInnen mit vergleichbaren Fällen in der Privatwirtschaft."
Eine Neureglung müsste jedenfalls folgende Kriterien beinhalten:
Die Bezugsberechtigung für das Gehalt würde auf ein halbes Jahr beschränkt. Die Höhe der Fortzahlung umfasste weniger als 100 Prozent des Aktivbezuges, ein Wert von in etwa achtzig Prozent scheint sinnvoll. Und die Einführung einer Abfertigungsregelung - jener der Privatangestellten nachgebildet - , welche die Dauer der politischen Tätigkeit als Kriterium mitberücksichtige, wäre ein großer Fortschritt. "Denn dann wäre der Abfertigungsanspruch eines Ein-Tages-Politikers ein völlig anderer als jener eines langjährigen Berufspolitikers. Das wäre wesentlich gerechter", so Kogler.

Unabhängig von den öffentlich bekannt gewordenen Fällen Reichhold und Riess-Passer hat Kogler das Thema Bezügebegrenzungsgesetz auf die Tagesordnung eines noch im März stattfindenden Rechnungshofausschusses gesetzt. "Dort soll der Reformbedarf unter Beiziehung von RH-Präsident Fidler etwaige Eckpunkte einer gesetzlichen Änderung erörtert und an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet werden", schließt der Vorsitzende des parlamentarischen RH-Ausschusses.

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