Windholz: Krisengipfel brachte keine Entschärfung des Fremdpatienten- Skandals Utl: FPÖ Niederösterreich unterstützt Klage gegen die Stadt Wien

Seit Monaten übt die FPÖ heftige Kritik an den Schikanen, denen Patienten aus Niederösterreich ausgesetzt sind, die in Wiener Spitälern behandelt werden wollen. "Jetzt, 14 Tage vor der Landtagswahl, befassen sich endlich auch die verantwortlichen Politiker von ÖVP und SPÖ mit dem Skandal", sagt FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz. "Sie wurden reichlich spät munter." Erst der bevorstehende Urnengang habe die Mandatare der anderen Parteien veranlaßt, die Sorgen der Bürger zur Kenntnis zu nehmen.

Dabei brennt längst der Hut, werden immer wieder Patienten aus Niederösterreich von Wiener Krankenhäuser abgewiesen. Wie dramatisch die Situation bereits ist, beweist ein Brief von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) an Ärzte, Rettungsorganisationen und Bürgermeister. Abgeschickt wurde das Schreiben heute, Freitag. Also drei Tage nach dem Krisengipfel mit Vertretern der Stadt Wien. "Sobotka, der an dem Gespräch teilnahm, gibt mit dem Brief zu, daß bei den Verhandlungen nichts wesentliches für unsere Patienten herausgekommen ist", klagt Windholz.

Ansonsten hätte Sobotka in dem Schreiben nicht festhalten müssen, daß Niederösterreich sich rechtliche Schritte vorbehalte, sollte Wien nicht einlenken. Windholz: "Die FPÖ hat schon immer gefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Spuk der Diskriminierung von Patienten aus Niederösterreich endlich ein Ende zu bereiten." Allerdings sollte Sobotka, falls Wien stur bleibt, von möglichen Klagen nicht nur reden, sondern auch etwas tun. "Sollte Sobotka den Rechtsweg beschreiten, hat er hier unsere vollste Unterstützung", verspricht Windholz.

Unverständlich findet der FP-Landeschef auch das Verhalten von VP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Ihm haben, wie Sobotka in seinem Brief festhielt, "allein den letzten Wochen" viele Niederösterreicher "ihre negativen Erfahrungen mit der Aufnahme in Wiener Spitälern geschildert". Damit war für Pröll der Fall erledigt, was Windholz auf die Barrikaden treibt: "Der Landeshauptmann gibt sich immer wieder als guter Freund des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl aus. Pröll sollte sich angesichts Fremdpatienten-Skandals einmal überlegen, ob nicht eine Kurskorrektur Richtung Wien angebracht wäre. Denn von angeblichen Freunden darf man sich eine andere Behandlung seiner Landsleute erwarten."

Schwere Versäumnisse wirft Windholz auch der für Gesundheit zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi (SP) vor. "Sie bringt nichts weiter und macht ihren Parteifreunden, den roten Bonzen in Wien, die Mauer." Auf der Strecke bleiben dabei die kranken Menschen aus Niederösterreich, die in Wien als Patienten zweiter Klasse betrachtet werden.

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