Maier: SPÖ will strukturelle Reform im Konsumentenschutz

Maier präsentiert 12 Leitlinien zur Neuordnung des Konsumentenschutzes

Wien (SK) Die SPÖ will eine strukturelle Reform des Konsumentenschutzes in Österreich. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier hat am Freitag in einer Pressekonferenz der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Akute Probleme wurden nicht gelöst, die strukturellen Unzulänglichkeiten nicht nur nicht beseitigt, sondern mit dem neuen Ministeriengesetz vergrößert. Maier:
"Der Konsumentenschutz wurde 'weiter zerfleddert' und auf noch mehr Ministerien aufgeteilt." Maier präsentierte zwölf Leitlinien zur Neuordnung des Konsumentenschutzes. Zentrale Forderungen dabei: die Konzentration der Agenden, die Stärkung des Parlaments, ein Initiativrecht für den zuständigen Minister und die Einrichtung eines Konsumentenschutzrats nach dem Beispiel Datenschutzrat. ****

Die SPÖ orientiert sich mit ihren Forderungen an der verbraucherpolitischen Richtlinie der EU, erläuterte Maier, der betonte: "Die SPÖ hält es für absolut notwendig, das strukturelle Defizit im Konsumentenschutz nachhaltig zu beseitigen."

Als ersten Punkt nannte Maier die Konzentration der Agenden auf ein Ministerium. Maier bezeichnete es als "Schwachsinn", dass derzeit Verkehrsminister, Wirtschaftsminister, Justizminister gemeinsam mit Gesundheits- und Sozialministerium für den Konsumentenschutz zuständig sind.

Zweitens soll im Parlament ein eigener Ausschuss für Konsumentenschutz eingerichtet werden. Maier erklärte, dass er, wenn er alle Konsumenten-relevanten Themen wahrnehmen wollte, derzeit in acht Ausschüssen sitzen müsste. Außerdem spricht sich die SPÖ dafür aus, dass der zuständige Minister das Initiativrecht, als das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen, bekommen soll. Überdies solle eine Konsumentenschutzstrategie, orientiert an den verbraucherpolitischen Richtlinien der EU, ausgearbeitet werden; dazu sollen jährliche Fortschrittsberichte vorgelegt werden.

Ein Konsumentenschutzrat nach dem Vorbild des Datenschutzrates soll eingerichtet werden. Darin sollen, wie Maier ausführte, alle relevanten Konsumentenvertreter vertreten sein, der Rat soll für Regierung und Gebietskörperschaften Gutachten erstellen, überdies soll der Rat bei besonderen Wettbewerbsverstößen auch ein Klagsrecht bekommen.

Die langfristige Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation steht auch auf der Agenda der SPÖ. Maier spricht sich für einen langfristigen Vertrag zwischen der Republik und dem VKI aus. Derzeit sei der VKI durch den Zahlungsverzug des Justizministeriums "in seiner Existenz bedroht". Die SPÖ will auch ein eigenes Konsumentenschutzgesetz. Maier: "Wir brauchen eine Neukodifizierung des zivilrechtlichen Konsumentenschutzrechts." Weiters sollen die Informationspflichten von Behörden und Unternehmen sollen nach Ansicht Maiers ausgebaut werden.

Maier spricht sich auch für mehr Rechte für Bahn- und Flugreisende aus. Hier sollen eindeutige und durchsetzbare Schadenersatzansprüche für Verspätungen, Nichtbeförderung und Verlust des Gepäcks normiert werden.

Im Lebensmittelrecht will Maier eine große Reform. "Ein neues Lebensmittelgesetz hat Priorität", sagte Maier. Er hält es beispielsweise für falsch, dass der Landwirtschaftsminister die Futtermittelkontrolle ausübt, das müsste in der Kompetenz des Gesundheitsministeriums geschehen. Das agrarische Betriebsmittelrecht sei dem Sozialministerium, wo die Konsumentenschutzagenden angesiedelt sind, zuzuordnen, so verfahre auch die EU, die diese Kompetenz dem Konsumentenschutzkommissar übertragen hat.

Außerdem will Maier die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit dem Einfluss des Landwirtschaftsministers entziehen. Die aktuelle Entwicklung gehe allerdings dahin, dass die Mitarbeiter der Agentur dem Landwirtschaftsministerium unterstellt werden. Rauch-Kallat habe hier die Personalkompetenzen abgegeben. "Die Landwirtschaft schluckt die Lebensmittelsicherheit", warnte Maier.

An den Universitäten und Fachhochschulen soll das "blamable" Theoriedefizit in Verbraucherforschung und Konsumentenschutz behoben werden.

Schließlich brauche es ein Gesamtpaket, mit dem "die drückendsten Konsumentenprobleme zu lösen sind". Maier nannte als Beispiele ein ausdrückliches Verbot von Keilertätigkeit beim Strom-und Telekomvertrieb, ebenso bei Magnetfeldtherapien. Es brauche auch eine schnelle Lösung für das Problem Mehrwertnummern. Maier berichtete, dass allein bei der AK Salzburg pro Jahr weit mehr als 1.000 Beschwerden eingehen, österreichweit schätzt Maier die entsprechende Zahl auf 20.000 bis 25.000. Weiters will Maier ein Gesamtverbot von Gewinnspielen. Schließlich sollen die Opferrechte dahingehend gestärkt werden, dass die Position im Strafverfahren verbessert wird.

Zu allen genannten Themenbereichen werde die SPÖ entsprechende Anträge im Parlament einbringen, kündigte abschließend Maier an. (Schluss) wf

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