Maier: SPÖ will strukturelle Reform im Konsumentenschutz

Wien (SK) Die SPÖ will eine strukturelle Reform des
Konsumentenschutzes in Österreich. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier hat am Freitag in einer Pressekonferenz der Regierung
ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Akute Probleme wurden nicht
gelöst, die strukturellen Unzulänglichkeiten nicht nur nicht
beseitigt, sondern mit dem neuen Ministeriengesetz vergrößert. Maier:
"Der Konsumentenschutz wurde 'weiter zerfleddert' und auf noch mehr
Ministerien aufgeteilt." Maier präsentierte zwölf Leitlinien zur
Neuordnung des Konsumentenschutzes. Zentrale Forderungen dabei: die
Konzentration der Agenden, die Stärkung des Parlaments, ein
Initiativrecht für den zuständigen Minister und die Einrichtung eines
Konsumentenschutzrats nach dem Beispiel Datenschutzrat. ****

Die SPÖ orientiert sich mit ihren Forderungen an der
verbraucherpolitischen Richtlinie der EU, erläuterte Maier, der
betonte: "Die SPÖ hält es für absolut notwendig, das strukturelle
Defizit im Konsumentenschutz nachhaltig zu beseitigen."

Als ersten Punkt nannte Maier die Konzentration der Agenden
auf ein Ministerium. Maier bezeichnete es als "Schwachsinn", dass
derzeit Verkehrsminister, Wirtschaftsminister, Justizminister
gemeinsam mit Gesundheits- und Sozialministerium für den
Konsumentenschutz zuständig sind.

Zweitens soll im Parlament ein eigener Ausschuss für
Konsumentenschutz eingerichtet werden. Maier erklärte, dass er, wenn
er alle Konsumenten-relevanten Themen wahrnehmen wollte, derzeit in
acht Ausschüssen sitzen müsste. Außerdem spricht sich die SPÖ dafür
aus, dass der zuständige Minister das Initiativrecht, als das Recht,
Gesetzesvorschläge einzubringen, bekommen soll. Überdies solle eine
Konsumentenschutzstrategie, orientiert an den verbraucherpolitischen
Richtlinien der EU, ausgearbeitet werden; dazu sollen jährliche
Fortschrittsberichte vorgelegt werden.

Ein Konsumentenschutzrat nach dem Vorbild des
Datenschutzrates soll eingerichtet werden. Darin sollen, wie Maier
ausführte, alle relevanten Konsumentenvertreter vertreten sein, der
Rat soll für Regierung und Gebietskörperschaften Gutachten erstellen,
überdies soll der Rat bei besonderen Wettbewerbsverstößen auch ein
Klagsrecht bekommen.

Die langfristige Absicherung des Vereins für
Konsumenteninformation steht auch auf der Agenda der SPÖ. Maier
spricht sich für einen langfristigen Vertrag zwischen der Republik
und dem VKI aus. Derzeit sei der VKI durch den Zahlungsverzug des
Justizministeriums "in seiner Existenz bedroht". Die SPÖ will auch
ein eigenes Konsumentenschutzgesetz. Maier: "Wir brauchen eine
Neukodifizierung des zivilrechtlichen Konsumentenschutzrechts."
Weiters sollen die Informationspflichten von Behörden und Unternehmen
sollen nach Ansicht Maiers ausgebaut werden.

Maier spricht sich auch für mehr Rechte für Bahn- und
Flugreisende aus. Hier sollen eindeutige und durchsetzbare
Schadenersatzansprüche für Verspätungen, Nichtbeförderung und Verlust
des Gepäcks normiert werden.

Im Lebensmittelrecht will Maier eine große Reform. "Ein neues
Lebensmittelgesetz hat Priorität", sagte Maier. Er hält es
beispielsweise für falsch, dass der Landwirtschaftsminister die
Futtermittelkontrolle ausübt, das müsste in der Kompetenz des
Gesundheitsministeriums geschehen. Das agrarische Betriebsmittelrecht
sei dem Sozialministerium, wo die Konsumentenschutzagenden
angesiedelt sind, zuzuordnen, so verfahre auch die EU, die diese
Kompetenz dem Konsumentenschutzkommissar übertragen hat.

Außerdem will Maier die Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit dem Einfluss des Landwirtschaftsministers
entziehen. Die aktuelle Entwicklung gehe allerdings dahin, dass die
Mitarbeiter der Agentur dem Landwirtschaftsministerium unterstellt
werden. Rauch-Kallat habe hier die Personalkompetenzen abgegeben.
"Die Landwirtschaft schluckt die Lebensmittelsicherheit", warnte
Maier.

An den Universitäten und Fachhochschulen soll das "blamable"
Theoriedefizit in Verbraucherforschung und Konsumentenschutz behoben
werden.

Schließlich brauche es ein Gesamtpaket, mit dem "die
drückendsten Konsumentenprobleme zu lösen sind". Maier nannte als
Beispiele ein ausdrückliches Verbot von Keilertätigkeit beim Strom-
und Telekomvertrieb, ebenso bei Magnetfeldtherapien. Es brauche auch
eine schnelle Lösung für das Problem Mehrwertnummern. Maier
berichtete, dass allein bei der AK Salzburg pro Jahr weit mehr als
1.000 Beschwerden eingehen, österreichweit schätzt Maier die
entsprechende Zahl auf 20.000 bis 25.000. Weiters will Maier ein
Gesamtverbot von Gewinnspielen. Schließlich sollen die Opferrechte
dahingehend gestärkt werden, dass die Position im Strafverfahren
verbessert wird.

Zu allen genannten Themenbereichen werde die SPÖ
entsprechende Anträge im Parlament einbringen, kündigte abschließend
Maier an. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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