Stoisits: Reform bei bedingter Entlassung überfällig

Handlungsbedarf bei Diversion

OTS (Wien) - "Insbesondere die Streichung der Überprüfung der Generalprävention bei vorzeitigen Haftentlassungen", fordert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, anlässlich der heutigen Aussagen von Justizminister Böhmdorfer als vorrangigen Reformbedarf. Im internationalen Vergleich werden in Österreich auffällig wenige Personen vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Grünen sehen den Hauptgrund dafür in der verpflichtenden Prüfung der Generalprävention, weshalb diese in der jetzt vorliegenden Form gestrichen werden solle. "Ziel muss es sein, dass nach zwei Dritteln der verbüßten Haft die bedingte Entlassung zum Regelfall wird und nur aus besonderen Gründen, die volle Haftzeit abgebüßt werden muss."

Stoisits sieht überdies bei der Diversion dringenden Handlungsbedarf:
"Hier sind notwenige Verbesserungen längst überfällig."

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