NÖ-Wahl: Grüne weisen Vorwürfe von FP-Marchat zurück

Huber: "Verfassungsrechtler bestätigen Bedenken der Grünen - Sondersitzung gerechtfertigt."

St.Pölten (OTS) - "Wenn Politiker vom Schlage eines Herrn Marchat das Wort Missbrauch im Mund führen, ist das eigentlich ein Widerspruch in sich." so der Landesgeschäftsführer der Grünen NÖ, Thomas Huber, zum Vorwurf von FP-Spitzenkandidat Franz Marchat, die Grünen würden das Parlament missbrauchen.

"Marchat wäre gut beraten den NiederösterreicherInnen endlich reinen Wein einzuschenken, was seine Verstrickungen in die Rosenstingl-Affäre betrifft. Mit seinen Vorwürfen versucht er offenbar von seiner eigenen fragwürdigen Rolle und dem Verdacht, den Landtag belogen zu haben, abzulenken"

Zur geforderten Sondersitzung meint Huber: "Die Klärung dieser strittigen Fragen bezüglich unterschiedlicher Landeswahlordnungen und dgl. durch den Bundesgesetzgeber ist mehr als notwendig. Das zeigen auch die von namhaften Verfassungsrechtlern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Kandidatur der Scheinliste GRÜNÖ. Der Vorwurf das Parlament zu missbrauchen ist daher völlig aus der Luft gegriffen." schließt Huber.

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