Kräuter zu LKW-Mautsystem: Gigantischer Schildbürgerstreich zeichnet sich ab!

EU-Wegekosten-Richtlinie wird GPRS-System vorsehen

Wien (SK) Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter steht seit gestern fest, dass sich seine Befürchtungen hinsichtlich der Einführung eines LKW-Mautsystems basierend auf Mikrowellen-Technologie bewahrheitet haben. "Die Wegekosten-Richtlinie der EU wird einen einheitlichen Standard für Mautsysteme, und zwar ein GPRS-System, normieren", so Kräuter Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die blau-schwarze Bundesregierung und das neue Management der ASFINAG haben bereits mit der Errichtung eines vollkommen anderen Bemautungssystems begonnen." Für den SPÖ-Abgeordneten stellt diese Vorgangsweise einen "gigantischen Schildbürgerstreich" dar, der sich bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung eines nicht mit dem Nachbarland Deutschland abgestimmten Mautsystems abzeichnete. ****

Kräuter befürchtet extrem hohe Umstellungskosten, da das österreichische System in der momentanen Form überhaupt nicht EU-kompatibel sei, und eine weitere generelle Verzögerung der Einführung einer LKW-Maut. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert abschließend eine umgehende Stellungnahme von Staatssekretär Kukacka zur gestern in der ZIB 1 bekannt gewordenen Entwicklung auf europäischer Ebene samt Angabe der durch diese unprofessionelle Vorgangsweise anfallenden Umstellungskosten. (Schluss) cs/mp/mm

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