Schicker zu Wegekostenrichtlinie und Bahnliberalisierung

"Gorbach muss endlich effektives Lobbying betreiben - Verkehrspolitische Interessen der Ostregion berücksichtigen"

Wien (OTS) - Als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet der Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudolf Schicker, die aktuellen Entwicklungen rund um die neue Wegekostenrichtlinie und die Bahnliberalisierung. Vor allem forderte Schicker erneut mehr Sensibilität für die verkehrspolitischen Interessen der Ostregion seitens der Bundesregierung.

Diskussionsentwurf für eine neue Wegekostenrichtlinie alles andere als eine Verbesserung

Der kürzlich erschienene Diskussionsentwurf für eine neue Wegekostenrichtlinie stelle alles andere als eine Verbesserung dar. Sollte der vorliegende Entwurf so umgesetzt werden, wird eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene nur in sehr unzulänglichem Ausmaß möglich sein. Externe Kosten werden gemäß dem Entwurf bei Mauttarifen auch zukünftig nicht entsprechend berücksichtigt werden können. Und das trotz unzähliger Studien, die bestätigen, dass etwa beim Schwerverkehr die verursachten Kosten nur zu knapp einem Drittel über bestehende Steuern und Abgaben bedeckt werden. "Der verkehrspolitische Spielraum wird vor allem in Ballungsräumen mit diesem Entwurf auch in Zukunft begrenzt sein. Die Möglichkeit für erhöhte Mauten in dicht besiedelten Ballungsräumen für den Schwerverkehr zugunsten der ansässigen Bevölkerung und der Umwelt sehe ich ebenso gefährdet, wie den raschen Ausbau der Schieneninfrastruktur", warnt der Wiener Verkehrsstadtrat.

Liberalisierung der Bahn: Vorgang mit Weitblick ist gefragt!

"Konkurrenz ist grundsätzlich etwas Positives. Gerade bei der Liberalisierung der Bahn ist aber eine bedachte Vorgangsweise mit Weitblick und ohne Fundamentalismus gefragt!", warnt Schicker vor einer voreiligen Zerschlagung der ÖBB. Vor allem darf es laut Schicker nicht dazu kommen, dass die wertvollen Elemente der ÖBB -vor allem die ÖBB-Grundstücke - einfach herausgetrennt und zur Schuldenabdeckung verkauft werden. "Die Immobilien sind ein ganz wichtiges Element, damit dringendst notwendige Schienenprojekte, wie etwa der Wiener Zentralbahnhof, rasch realisiert werden können. Ohne diese Projekte wird sich die Zukunft des Güterverkehrs tatsächlich vor allem auf der Straße abspielen", steht für Schicker fest.

Bisher kein effektives Lobbying durch Bundesregierung

In den letzten drei Jahren sei im Verkehrsministerium fehlende fachliche Kompetenz durch maximale Fluktuation ersetzt worden. "Die aktuellen Miseren im Bereich der Wegekostenrichtlinie und der Zukunft der Schieneninfrastruktur sind nicht zuletzt auch eine Folge des extrem schwachen Lobbyings durch die jeweiligen Kurzzeit-VerkehrsministerInnen", kritisiert Schicker. Und so habe sich im vorliegenden Diskussionsentwurf auch die Lobby für den Straßengütertransport massiv durchgesetzt - ganz im Gegensatz zu den österreichischen Interessen. Vor allem sei es notwendig, dass auch die verkehrspolitischen Interessen und Notwendigkeiten großer Ballungszentren und Stadtregionen, wie Wien und sein Umland, entsprechend Berücksichtigung finden, forderte Schicker. "Das Lobbying darf sich nicht nur auf die westlichen Transitrouten beschränken, auch die WienerInnen und die in der Ostregion lebenden Menschen haben ein Recht auf Entlastung vom Schwerverkehr. Bis 1. April können jedenfalls Stellungnahmen zu diesem Papier eingebracht werden - der neue Verkehrsminister ist daher gefordert, im Gegensatz zu seinen VorgängerInnen als starker Vertreter Österreichs aufzutreten und effektives Lobbying im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher zu betreiben", so der Stadtrat. Zu befürchten sei allerdings, dass auch die jetzige ÖVP-FPÖ-Regierung keine ordentliche Lösung zustande bringt. "Es wäre daher sinnvoll, im Rahmen eines Verkehrsgipfels unter Einbeziehung aller betroffener - und nicht wie zuletzt nur der westlichen - Bundesländer, die Transitfrage auf breitester Basis zu beraten", forderte Stadtrat Schicker abschließend. (Schluss) hei

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