5 Gewerkschaften schlagen Alarm: Niederösterreichs Arbeitsmarkt gefährdet Utl. Weg zur Neugründung der 5 Gewerkschaften auf Landesebene

Hirschwang (GMT, ANG, GdC, DJP, GPA/ÖGB) "Wir haben viele Arbeitslose, zu wenig Lehrstellen, zu wenig Impulse für Niederösterreichs Wirtschaft und enormen Aufholbedarf hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union", stellen die NÖ Landesgremien der 5 Gewerkschaften - Gewerkschaft Metall - Textil, Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss, Gewerkschaft der Chemiearbeiter, Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft der Privatangestellten -zum Abschluss ihrer Arbeitstagung am Freitag, 14. 3., fest.++++

Gerade im derzeitigen Wahlkampf würde die tatsächliche Lage im Land geschönt, sagen die 5 Gewerkschaften. Niederösterreich sei beispielsweise in der Vorbereitung der EU-Erweiterung weit hinten nach. Es gehe darum, schon jetzt Bedingungen am Arbeitsmarkt zu schaffen, damit gerade die Grenzregionen nicht ins Hintertreffen geraten. Auch in der Verkehrspolitik - Ausbau von Straße und Schiene - sei das Land säumig. Dabei würde gerade eine gute Infrastruktur, auch im Verkehrsbereich, dem Standort Vorteile bringen.

Die Gewerkschaften kritisierten auch die Arbeitsmarktpolitik des Landes und führen als konkretes Beispiel den versprochenen Autocluster in Kottingbrunn an. Im Herbst 2001 wurde den Menschen in der Region mit dem Versprechen von 5000 neuen Arbeitsplätzen Hoffnung gemacht. Bis heute kam es in Niederösterreich zwar zu vielen Spatenstichen durch den Landeshauptmann. Sein Engagement für mehr Arbeitsplätze oder die Einhaltung von Versprechen war aber äußerst gering. Durchschnittlich waren im Vorjahr 38.424 Personen arbeitslos, das ist eine Steigerung um 4.262 oder 12,5 Prozent. Im Jänner 2003 hatte Niederösterreich den niedrigsten Beschäftigtenwert seit 15 Jahren. Was Niederösterreich daher heute aus Sicht der 5 Gewerkschaften braucht, sind keine Wahlversprechungen, sondern konkrete Arbeit zur sozialen Absicherung seiner Menschen.

Neugründung für noch mehr Durchschlagskraft

Die 5 genannten Gewerkschaften haben im März 2002 eine Vereinbarung zur Gründung einer neuen Gewerkschaft unterzeichnet. Ziel ist eine moderne, mitglieder-, organisations- und finanzstarke Gewerkschaft in wirtschaftlich bewegten Zeiten. Inzwischen wurden zu verschiedenen Themenbereichen Projekte gestartet. Die niederösterreichischen Gremien der 5 Gewerkschaften haben im Rahmen ihrer Arbeitstagung beraten, wie sie die Zusammenarbeit bis zur Neugründung auf Ebene des Bundeslandes schon heute vertiefen können. Dabei geht es sowohl um organisatorische Projekte als auch um gemeinsame gewerkschaftspolitische Aktivitäten im Interesse der Mitglieder und der niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen.

ÖGB, 14. März 2003 Nr. 167

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