Rübig: Verletzen Spanien und Frankreich EU-Recht bei Förderung solarthermischer Kollektoren?

Rübiganfrage an Kommissar Bolkestein bringt Prüfverfahren ins Rollen

Brüssel, März 14. 2003 (ÖVP-PK) "In Frankreich und Spanien untersucht die Kommission derzeit, ob beide Länder EU-Recht dadurch verletzen, dass sie vor Genehmigung einer Förderung für Solarkollektoren zusätzlich zu den EU-Normen nationale Prüfverfahren durchführen. Diese nationalen Prüfungen entsprechen jedoch nicht zur Gänze den EU-Normen und erschweren den Markteintritt erheblich", sagte heute der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig. Der Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes hat daher in einer Anfrage EU-Kommissar Bolkestein auf diese Rechtsverletzung aufmerksam gemacht. "Es kann nicht angehen, dass in einem Binnenmarkt Familien-und Mittelbetriebe aus anderen EU-Staaten derart beträchtliche Wettbewerbsnachteile gegenüber heimischen Produzenten hinnehmen müssen", betonte Rübig. ****

Im gesamten Bereich der Europäischen Union sind seit einem Jahr einheitliche europäische Normen zur Prüfung solarthermischer Produkte in Kraft. Um Anspruch auf öffentliche Solarförderungen in Frankreich und Spanien zu haben, müssen jedoch Solarkollektoren und Systeme ausländischer Hersteller trotz bereits vorhandenen EN-Prüfzertifikaten zusätzlich noch nach nationalen Normen getestet werden. "Dieser doppelte Prüfaufwand ist mit erheblichen Kosten, bürokratischen Hürden und zusätzlichem Zeitaufwand verbunden - ein massiver Wettbewerbsnachteil", so Rübig.

Binnenmarktkommissar Bolkestein reagierte prompt auf die Anfrage Rübigs und wies seine Dienststellen an, von Amts wegen ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Gemeinschaftsrechts einzuleiten. "Das Prüfzeichen auf Basis der einheitlichen europäischen Normen muss für alle EU-Staaten gleichermaßen gelten. Eine solche europaweit harmonisierte Prüfung ist ja auch im Interesse der Bürger. Umweltschutz, Sicherheit und Qualität sowie eine Steigerung der Effizienz werden durch eine solche Prüfung und Zertifizierung verbunden", sagte Rübig, der abschließend dafür eintrat, die Zertifizierung auch durch besonders qualifizierte Drittzertifizierer vornehmen lassen zu können. "Eine solche Massnahme würde die bürokratische Belastung gerade für KMU noch weiter vermindern und gleichzeitig die Wettbewerbsposition von Klein- und Familienbetrieben steigern", sagte Rübig abschließend.

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