Moser: KonsumentInnenschutz sieht sich schweren Zeiten gegenüber

Zerreißprobe auf 3 Ressorts - Morgen, Samstag, Tag des KonsumentInnenschutzes

OTS (Wien) - "Der KosumentInnenschutz sieht sich schweren Zeiten gegenüber. Nachdem er schon in den vergangenen Jahren quasi als Wanderpokal durch unterschiedliche Kompetenzbereiche gereicht wurde, droht ihm nun zwischen zwei Ministerien und einem Staatssekretariat zerrissen zu werden", kritisiert die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, auf Basis des vorliegenden Entwurfes zum Bundesministeriengesetz. "Formal er soll künftig im Sozialressort bei BM Haupt beheimatet sein, die Zuständigkeit liegt jedoch bei Staatssekretärin Haubner und BM Böhmdorfer soll auch nach wie vor mitmischen", so Moser ergänzend.

Wie die Aufspaltung des KonsumentInnenschutzes zu einem gedeihlichen Arbeiten im Sinne der KonsumentInnen führen solle, bleibe vorerst dahingestellt. Für die Grünen steht fest, dass der KonsumentInnenschutz auf neue Beine gestellt werden muss, vor allem eine offensive Informationspolitik im Lebensmittelbereich ist dringend nötig. Gerade anlässlich des morgigen Tages des KonsumentInnenschutzes, verweist Moser auf dringend notwendige Reformen in diesem Bereich.

Die wichtigsten Ziele der Grünen fasst Moser wie folgt zusammen:
gesetzliche Verankerung einer unabhängigen VerbraucherInnenschutzorganisation, Auskunftspflicht für Unternehmen bei Verdacht auf Gesetzesverstöße, mehr Recht bei falscher Preisauszeichnung, Schadensersatz bei Lieferverzug und für Urlaubsärger, bessere Rechte bei Reisestornos, Maßnahmen bei unseriösen Gewinnspielen und im Versicherungsbereich u.v.a.m.

"Staatssekretärin soll eine 100-Tage-Frist zugestanden bekommen, dann jedoch wird sie unmittelbar an ihren Taten zu messen sein", so Moser abschließend.

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