Grüne fordern gemeinsamen Gesundheitsfonds für Wien, Niederösterreich, Burgenland

LAbg. Fasan fordert nach Spitalsgipfel "substanzielle Lösung"

St.Pölten (OTS) - "Die Grünen aus Niederösterreich und Wien wenden sich mit Nachdruck gegen kleinkarierte Streitereien zwischen Ländern und ihren Regierungsparteien auf dem Rücken der Patienten. Das hat in der Gesundheitspolitik nichts verloren. Die beim Gipfel vereinbarte Leitstelle für freie Betten in Niederösterreich ist für die Grünen nur eine Zwischenlösung." so der Gesundheitssprecher der Grünen NÖ, LAbg. Martin Fasan, zu den Ergebnissen des sgn. Spitalsgipfels.

Bisher werden die Krankenhäuser der 9 Bundesländer aus 9 verschiedenen Töpfen (Länderfonds) gespeist. Die Dotierung dieser Fonds wird in den Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart. Sobotka als Landesfinanzreferent hat die bisherige Lösung mitverhandelt und ihr zugestimmt. Sobotka war auch beim letzten Gipfelgespräch dabei und hätte dort auf die rechtliche Situation beharren können, wenn sie so eindeutig ist, wie er behauptet.

Fasan: "Offenbar war diese Vereinbarung im Finanzausgleich aber unklar und missverständlich und er will sich daran jetzt nicht mehr erinnern. Folglich missbraucht er die Not der Patienten für seine Wahlkampfzwecke."

Wichtig wäre nach Meinung der Grünen vielmehr eine Zusammenführung des gesamten Spitalsfinanzierungswesens zwischen Wien, NÖ und Bgld. erforderlich. "Die Vernetzungen sind so stark, dass es sinnlos ist drei Gesundheitsfonds mit ihrer Bürokratie und den vielen offenbar vorhandenen Unklarheiten aufrecht zu erhalten. Die Kooperation unter den Krankenhäusern ist bereits so intensiv, dass die Finanzierung durch einen gemeinsamen Gesundheitsfonds der die Mittel gerecht auf die Länder aufteilt." schließt Fasan.

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