Fischer unterstützt Reformbemühungen der Volksanwaltschaft

Kein Abgehen von der kollegialen Struktur

Wien (SK) Der Zweite Präsident des Nationalrates Heinz Fischer hat in einem Brief an die Volksanwaltschaft den Reformbemühungen der Volksanwaltschaft seine Unterstützung zugesagt. Fischer hält Verhandlungen über Reformen bei den Rechten und Aufgaben der Volksanwaltschaft für sinnvoll. Dazu gehöre z.B. die Möglichkeit, jederzeit Sonderberichte an den Nationalrat zu erstatten oder eine Regelung, die verhindert, dass Privatisierungen - anders als beim Rechnungshof - bei der Volksanwaltschaft zu einer Einschränkung der Prüfungskompetenzen führen. ****

Gleichzeitig stellte der Zweite Nationalratspräsident in seinem Schreiben an die Volksanwaltschaft klar, dass er nicht die Absicht habe, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die zum Inhalt hat, dass gegen den Willen der Volksanwaltschaft von der derzeitigen kollegialen Struktur auf eine monokratische Struktur übergegangen wird. Einen solchen Vorschlag hat kürzlich Nationalratspräsident Andreas Khol gemacht, der aber keine Aussicht auf Verwirklichung hat, wenn die SPÖ das Zustandekommen einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen solchen Vorschlag verhindert. (Schluss) cs/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006