Es geht nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Öl und Macht

KPÖ unterstützt Linzer Demonstration gegen den Irak-Krieg

Linz (OTS) - Zur breiten Unterstützung zu der von der überparteilichen OÖ-Plattform Stoppt den Krieg veranstalteten Friedensdemonstration "Nein zum Krieg! Kein Blut für Öl!" gegen den drohenden Irak-Krieg am Freitag, 14. März 2003 (Treffpunkt 17 Uhr, Linz, Schillerpark) ruft die KPÖ-Oberösterreich auf.

"Zweifellos handelt es sich beim Regime Saddam Husseins um eine bluttriefende Diktatur, die Kurden und Kommunisten abgeschlachtet hat und religiöse Minderheiten ebenso wie demokratische Oppositionelle brutal verfolgt. Den USA geht es bei dem neuen Irak-Krieg jedoch nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern um die Verfügbarkeit der zweitgrößten Erdölreserven der Welt für die US-Konzerne und den Führungsanspruch des US-Imperialismus", so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch. Die USA und andere Mächte haben Saddam Husseins Regime seit den 70er Jahren hochgerüstet, dessen Krieg gegen den Iran gebilligt und ihn bezeichnenderweise nach dem Golfkrieg 1991 an der Macht belassen.

Bereits 1991 führten die USA mit zwei Dutzend Verbündeten, 700.000 Soldaten und Mißbrauch der UNO einen Krieg gegen den Irak, ausgelöst durch einen irakischen Überfall auf Kuwait. Geschätzte 300.000 Tode durch die direkten Kriegshandlungen, enorme Zerstörungen, Beschränkung der irakischen Souveränität in den Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak und ein UNO-Embargo mit massiven Auswirkungen auf die irakische Zivilbevölkerung mit rund einer Million Toten in den folgenden Jahren waren die Folge. Faktisch herrscht seit 1991 permanenter Krieg mit ständigen Bombardements irakische Städte durch die Luftwaffe der USA und Großbritanniens.

Als Friedenspartei warnt die KPÖ, daß ein neuerlicher Krieg gegen den Irak nicht abschätzbare Opfer fordern würde. Österreich muß daher durch eine aktive Neutralitätspolitik politische Initiativen zur Verhinderung dieses Krieges setzen, anstatt sich zum Anhängsel von USA, NATO und EU zu machen. Krieg ist Terror, meint die KPÖ zum nach dem 11. September 2001 eröffneten Feldzug der USA gegen einer "Achse des Bösen" zugeordneten "Schurkenstaaten" und weist darauf hin, daß bei einem solchen Krieg nur Rüstungs- und Ölkonzerne profitieren, während Millionen Menschen die Opfer sind.

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